Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Auszüge aus wichtigen Gesetzen und
anderen Vorschriften
Zu § 68 Nr. 4:
8. Begünstigte Einrichtungen sind insbesondere Werkstätten, die zur Fürsorge
von blinden und körperbehinderten Menschen unterhalten werden.
Zu § 68 Nr. 6:
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9. Lotterien und Ausspielungen sind ein Zweckbetrieb, wenn sie von den zuständigen
Behörden genehmigt sind oder nach den jeweiligen landesrechtlichen
Bestimmungen wegen des geringen Umfangs der Tombola oder Lotterieveranstaltung
per Verwaltungserlass pauschal als genehmigt gelten. Die sachlichen
Voraussetzungen und die Zuständigkeit für die Genehmigung bestimmen sich
nach den lotterierechtlichen Verordnungen der Länder. Der Gesetzeswortlaut
lässt es offen, in welchem Umfang solche Lotterien veranstaltet werden dürfen.
Da eine besondere Einschränkung fehlt, ist auch eine umfangreiche Tätigkeit
so lange unschädlich, als die allgemein durch das Gesetz gezogenen
Grenzen nicht überschritten werden und die Körperschaft durch den Umfang
der Lotterieveranstaltungen nicht ihr Gepräge als begünstigte Einrichtung verliert.
10. Zur Ermittlung des Reinertrags dürfen den Einnahmen aus der Lotterieveranstaltung
oder Ausspielung nur die unmittelbar damit zusammenhängenden
Ausgaben gegenübergestellt werden. Führt eine steuerbegünstigte Körperschaft
eine Lotterieveranstaltung durch, die nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz
nicht genehmigungsfähig ist, z.B. eine Tombola anlässlich einer geselligen
Veranstaltung, handelt es sich insoweit nicht um einen Zweckbetrieb
nach § 68 Nr. 6.
Zu § 68 Nr. 7:
11. Wegen der Breite des Spektrums, die die Förderung von Kunst und Kultur
umfasst, ist die im Gesetz enthaltene Aufzählung der kulturellen Einrichtungen
nicht abschließend.
12. Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen i.S. des § 68 Nr. 7 können nur
vorliegen, wenn die Förderung der Kultur Satzungszweck der Körperschaft ist.
Sie sind stets als Zweckbetrieb zu behandeln. Das BFH-Urteil vom 04.05.1994
(BStBl II S. 886) zu sportlichen Darbietungen eines Sportvereins (vgl. Nr. 3
zu § 67a) gilt für kulturelle Darbietungen entsprechend. Demnach liegt auch
dann eine kulturelle Veranstaltung der Körperschaft vor, wenn diese eine Darbietung
kultureller Art im Rahmen einer Veranstaltung präsentiert, die nicht
von der Körperschaft selbst organisiert wird und die ihrerseits keine kulturelle
Veranstaltung i.S. des § 68 Nr. 7 darstellt.
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