Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Auszüge aus wichtigen Gesetzen und
anderen Vorschriften
Zu § 55 Abs. 1 Nr. 5:
15
25. Die Körperschaft muss ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten
satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist
auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen,
die satzungsmäßigen Zwecken dienen (z.B. Bau eines
Altenheims, Kauf von Sportgeräten oder medizinischen Geräten). Die Bildung
von Rücklagen ist nur unter den Voraussetzungen des § 58 Nrn. 6 und 7 zulässig.
Davon unberührt bleiben Rücklagen in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb und Rücklagen im Bereich der Vermögensverwaltung
(vgl. Nr. 3). Die Verwendung von Mitteln, die zeitnah für die steuerbegünstigten
Zwecke zu verwenden sind, für die Ausstattung einer Körperschaft mit Vermögen
ist ein Verstoß gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, es sei
denn, die Mittel werden von der empfangenden Körperschaft zeitnah für satzungsmäßige
Zwecke verwendet, z.B. für die Errichtung eines Altenheims.
26. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in
dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten
satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Am Ende des Kalender-
oder Wirtschaftsjahres noch vorhandene Mittel müssen in der Bilanz
oder Vermögensaufstellung der Körperschaft zulässigerweise dem Vermögen
oder einer zulässigen Rücklage zugeordnet oder als im zurückliegenden Jahr
zugeflossene Mittel, die im folgenden Jahr für die steuerbegünstigten Zwecke
zu verwenden sind, ausgewiesen sein. Soweit Mittel nicht schon im Jahr des
Zuflusses für die steuerbegünstigten Zwecke verwendet oder zulässigerweise
dem Vermögen zugeführt werden, ist ihre zeitnahe Verwendung nachzuweisen,
zweckmäßigerweise durch eine Nebenrechnung (Mittelverwendungsrechnung).
27. Nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung unterliegt das Vermögen
der Körperschaften, auch soweit es durch Umschichtungen innerhalb des
Bereichs der Vermögensverwaltung entstanden ist (z.B. Verkauf eines zum
Vermögen gehörenden Grundstücks einschließlich des den Buchwert übersteigenden
Teils des Preises). Außerdem kann eine Körperschaft die in § 58
Nrn. 11 und 12 bezeichneten Mittel ohne für die Gemeinnützigkeit schädliche
Folgen ihrem Vermögen zuführen.
Zu § 55 Abs. 2:
28. Wertsteigerungen bleiben für steuerbegünstigte Zwecke gebunden. Bei der
Rückgabe des Wirtschaftsguts selbst hat der Empfänger die Differenz in Geld
auszugleichen.
136
Vereine und Steuern