Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
Ausnahmen vom Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung
Bestimmte Zuwendungen (Spenden) zum Vermögen des Vereins unterliegen nicht
dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung:
• Zuwendungen aus einer Erbschaft, wenn der Erblasser keine Verwendung für
den laufenden Aufwand des Vereins vorgesehen hat,
• Zuwendungen, die ausdrücklich für das Vermögen des Vereins bestimmt
sind,
• Zuwendungen aufgrund eines Spendenaufrufs des Vereins ausdrücklich zur
Vermögensaufstockung,
• Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören, wie etwa
die Schenkung eines Mietwohngrundstückes.
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• Ausnahme (nur für gemeinnützige Stiftungen)
Eine Stiftung darf im Jahr ihrer Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren
Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus
steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise ihrem
Grundstock zuführen.
Eine Zuführung der Mittel zum Vermögen ist auch dann zulässig, wenn das Vermögen
unmittelbar dem begünstigten Satzungszweck dient.
Beispiel:
Ein steuerbegünstigtes Altenheim finanziert aus seinen Mitteln einen neuen
Bettentrakt.
Bildung von Rücklagen
Abweichend vom Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung dürfen Vereine zu
festgelegten Zwecken aus bestimmten Einkünften beispielsweise folgende Rücklagen
bilden:
1. Freie Rücklage nach § 58 Nr. 7 Bst. a AO
Nach § 58 Nr. 7 Bst. a AO dürfen höchstens ein Drittel des Überschusses der Einnahmen
über die Kosten aus Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens
10 v. H. der sonstigen nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zeitnah zu verwendenden Mittel
einer freien Rücklage zugeführt werden. Gemeint sind damit Überschüsse beziehungsweise
Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
und Zweckbetrieben. Die Verwendung dieser Mittel zur Bildung der freien Rücklage
und die Entwicklung der Rücklage im Laufe der Jahre sind dem Finanzamt
im Einzelnen zu erläutern. Solange die steuerbegünstigte Körperschaft besteht,
braucht die freie Rücklage nicht aufgelöst zu werden.
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