Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Auszüge aus wichtigen Gesetzen und
anderen Vorschriften
keit gepflegt wird, die aber in erster Linie zur Betreuung behinderter Personen
durchgeführt werden, können unter den Voraussetzungen der §§ 65, 66
Zweckbetrieb sein.
8. Unter § 68 ist eine Reihe von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege beispielhaft
aufgezählt.
Zu § 67a - Sportliche Veranstaltungen:
Allgemeines
1. Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind grundsätzlich ein Zweckbetrieb,
wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus allen sportlichen
Veranstaltungen des Vereins die Zweckbetriebsgrenze von 35.000 € im
Jahr nicht übersteigen (§ 67a Abs. 1 Satz 1). Übersteigen die Einnahmen die
Zweckbetriebsgrenze von 35.000 €, liegt grundsätzlich ein steuerpflichtiger
wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Der Verein kann auf die Anwendung der
Zweckbetriebsgrenze verzichten (§ 67a Abs. 2). Die steuerliche Behandlung
seiner sportlichen Veranstaltungen richtet sich dann nach § 67a Abs. 3.
2. Unter Sportvereinen i.S. der Vorschrift sind alle gemeinnützigen Körperschaften
zu verstehen, bei denen die Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 21) Satzungszweck
ist; die tatsächliche Geschäftsführung muss diesem Satzungszweck
entsprechen (§ 59). § 67a gilt also z.B. auch für Sportverbände. Sie gilt
auch für Sportvereine, die Fußballveranstaltungen unter Einsatz ihrer Lizenzspieler
nach der Lizenzordnung Spieler der Organisation „Die Liga-Fußballverband
e.V.-Ligaverband“ durchführen.
3. Als sportliche Veranstaltung ist die organisatorische Maßnahme eines Sportvereins
anzusehen, die es aktiven Sportlern (die nicht Mitglieder des Vereins
zu sein brauchen) ermöglicht, Sport zu treiben (BFH-Urteil vom 25.07.1996,
BStBl 1997 II S. 154). Eine sportliche Veranstaltung liegt auch dann vor, wenn
ein Sportverein in Erfüllung seiner Satzungszwecke im Rahmen einer Veranstaltung
einer anderen Person oder Körperschaft eine sportliche Darbietung
erbringt. Die Veranstaltung, bei der die sportliche Darbietung präsentiert
wird, braucht keine steuerbegünstigte Veranstaltung zu sein (BFH-Urteil vom
04.05.1994, BStBl 1994 II S. 886).
4. Sportreisen sind als sportliche Veranstaltungen anzusehen, wenn die sportliche
Betätigung wesentlicher und notwendiger Bestandteil der Reise ist (z.B.
Reise zum Wettkampfort). Reisen, bei denen die Erholung der Teilnehmer im
Vordergrund steht (Touristikreisen), zählen dagegen nicht zu den sportlichen
Veranstaltungen, selbst wenn anlässlich der Reise auch Sport getrieben wird.
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