Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Auszüge aus wichtigen Gesetzen und
anderen Vorschriften
der Satzung angegeben sein. Es ist nicht erforderlich, die Körperschaften, für
die Mittel beschafft werden sollen, in der Satzung aufzuführen.
Die Körperschaft, für die Mittel beschafft werden, muss nur dann selbst steuerbegünstigt
sein, wenn sie eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft
des privaten Rechts ist. Werden Mittel für nicht unbeschränkt steuerpflichtige
Körperschaften beschafft, muss die Verwendung der Mittel für die steuerbegünstigten
Zwecke ausreichend nachgewiesen werden.
Zu § 58 Nr. 2:
2. Die teilweise (nicht überwiegende) Weitergabe eigener Mittel (auch Sachmittel)
ist unschädlich. Ausschüttungen und sonstige Zuwendungen einer steuerbegünstigten
Körperschaft sind unschädlich, wenn die Gesellschafter oder
Mitglieder als Begünstigte ausschließlich steuerbegünstigte Körperschaften
sind.
Zu § 58 Nr. 3:
3. Eine steuerlich unschädliche Betätigung liegt auch dann vor, wenn nicht nur
Arbeitskräfte, sondern zugleich Arbeitsmittel (z.B. Krankenwagen) zur Verfügung
gestellt werden.
Zu § 58 Nr. 4:
4. Zu den „Räumen“ i.S. der Nummer 4 gehören beispielsweise auch Sportstätten,
Sportanlagen und Freibäder.
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Zu § 58 Nr. 5:
5. Eine Stiftung darf einen Teil ihres Einkommens - höchstens ein Drittel - dazu
verwenden, die Gräber des Stifters und seiner nächsten Angehörigen zu pflegen
und deren Andenken zu ehren. In diesem Rahmen ist auch gestattet, dem
Stifter und seinen nächsten Angehörigen Unterhalt zu gewähren. Unter Einkommen
ist die Summe der Einkünfte aus den einzelnen Einkunftsarten des
§ 2 Abs. 1 EStG zu verstehen, unabhängig davon, ob die Einkünfte steuerpflichtig
sind oder nicht. Positive und negative Einkünfte sind zu saldieren. Die
Verlustverrechnungsbeschränkungen nach § 2 Abs. 3 EStG sind dabei unbeachtlich.
Bei der Ermittlung der Einkünfte sind von den Einnahmen die damit
zusammenhängenden Aufwendungen einschließlich der Abschreibungsbeträge
abzuziehen.
Zur steuerrechtlichen Beurteilung von Ausgaben für die Erfüllung von Verbindlichkeiten,
die durch die Übertragung von belastetem Vermögen begründet
worden sind, wird auf die Nummern 12 bis 14 zu § 55 hingewiesen.
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