Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
Alle Rücklagen müssen von der steuerbegünstigten Körperschaft in ihrer Rechnungslegung,
etwa durch eine Vermögensübersicht, - gegebenenfalls in einer Nebenrechnung
- ausgewiesen werden, so dass eine Kontrolle jederzeit und ohne
besonderen Aufwand möglich ist. Soweit Mittel nicht schon im Jahr des Zuflusses
für die steuerbegünstigten Zwecke verwendet oder zulässigerweise dem Vermögen
(Rücklagen) zugeführt werden, muss ihre zeitnahe Verwendung nachgewiesen
werden.
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Verstöße gegen den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung
Das Finanzamt kann der gemeinnützigen Körperschaft eine Frist für die Verwendung
der Mittel setzen, wenn Mittel angesammelt wurden, ohne dass die Voraussetzungen
des § 58 Nr. 6 und 7 AO vorliegen. Der Verein kann seine Gemeinnützigkeit
erhalten, wenn er die Mittel innerhalb der gesetzten Frist für steuerbegünstigte
Zwecke verwendet. Über die Anwendung der Vorschrift entscheidet das Finanzamt
nach pflichtgemäßem Ermessen.
Eine Fristsetzung kommt insbesondere in den Fällen in Betracht, in denen ein
Verein in Unkenntnis der Rechtslage Mittelüberhänge nicht zeitgerecht verwendet,
ansonsten aber seine steuerbegünstigten Zwecke verfolgt hat. Diese Vorschrift
sollte jedoch keinen Verein dazu verleiten, Mittel nunmehr planmäßig anzusammeln.
Stellt das Finanzamt eine planmäßige unzulässige Mittelansammlung fest,
kann es in Ausübung seines Ermessens von einer Fristsetzung absehen und dem
Verein die Gemeinnützigkeit für den gesamten Zeitraum des schädlichen Verhaltens
versagen.
Satzung und tatsächliche Geschäftsführung
Für die Gemeinnützigkeit reicht es nicht, dass der Verein tatsächlich gemeinnützig
tätig wird.
Satzung
Jeder Verein, der gemeinnützig sein will, muss sich für steuerliche Zwecke eine
schriftliche Satzung geben, auch wenn er gar nicht in das Vereinsregister eingetragen
werden möchte (und deshalb überhaupt keine schriftliche Satzung benötigen
würde).
In der Satzung muss festgelegt werden, dass der Verein steuerbegünstigte Zwecke
verfolgt und auf welche Art und Weise er die Zwecke verwirklichen will. Satzungszwecke
und die Art ihrer Verwirklichung müssen genau bestimmt werden. Es
dürfen keine Zweifel bleiben, ob der Verein nicht auch andere als steuerbegünstigte
Zwecke verfolgen will (§§ 59, 60 AO).
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