Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Auszüge aus wichtigen Gesetzen und
anderen Vorschriften
dem Vereinswechsel als bezahlter Sportler i.S. des § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
anzusehen ist. Zahlungen für einen Sportler, der beim aufnehmenden Verein
nicht als bezahlter Sportler anzusehen ist, sind bei Anwendung des § 67a Abs.
3 nur dann unschädlich für die Gemeinnützigkeit des zahlenden Vereins, wenn
lediglich die Ausbildungskosten für den den Verein wechselnden Sportler erstattet
werden. Eine derartige Kostenerstattung kann bei Zahlungen bis zur
Höhe von 2.557 € je Sportler ohne weiteres angenommen werden. Bei höheren
Kostenerstattungen sind sämtliche Ausbildungskosten im Einzelfall nachzuweisen.
Die Zahlungen mindern nicht den Überschuss des steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs „sportliche Veranstaltungen“. Zur steuerlichen
Behandlung von Ablösezahlungen bei Anwendung der Zweckbetriebsgrenze
des § 67a Abs. 1 Satz 1 siehe Nrn. 16 und 18.
Zu § 68 - Einzelne Zweckbetriebe:
1. § 68 enthält einen gesetzlichen Katalog einzelner Zweckbetriebe und geht
als spezielle Norm der Regelung des § 65 vor (BFH-Urteil vom 4.6.2003 - I R
25/02 - BStBl 2004 II, S. 660). Die beispielhafte Aufzählung von Betrieben, die
ihrer Art nach Zweckbetriebe sein können, gibt wichtige Anhaltspunkte für die
Auslegung der Begriffe Zweckbetrieb (§ 65) im Allgemeinen und Einrichtungen
der Wohlfahrtspflege (§ 66) im Besonderen.
Zu § 68 Nr. 1:
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2. Wegen der Begriffe „Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime“ Hinweis auf § 1 des
Heimgesetzes. Eine für die Allgemeinheit zugängliche Cafeteria ist ein steuerpflichtiger
wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Soweit eine steuerbegünstigte
Körperschaft Leistungen im Rahmen der häuslichen Pflege erbringt, liegt i.d.R.
ein Zweckbetrieb nach § 66 vor (s. Nr. 4 zu § 66).
3. Bei Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenheimen sowie bei Schullandheimen
und Jugendherbergen müssen die geförderten Personen die Voraussetzungen
nach § 53 nicht erfüllen. Jugendherbergen verlieren ihre Zweckbetriebseigenschaft
nicht, wenn außerhalb ihres satzungsmäßigen Zwecks der
Umfang der Beherbergung alleinreisender Erwachsener 10 v. H. der Gesamtbeherbergungen
nicht übersteigt (BFH-Urteil vom 18.01.1995, BStBl 1995 II,
S. 446).
Zu § 68 Nr. 2:
4. Begünstigt sind insbesondere so genannte Selbstversorgungseinrichtungen,
die Teil der steuerbegünstigten Körperschaft sind. Bei Lieferungen und Leistungen
an Außenstehende tritt die Körperschaft mit Dritten in Leistungsbezie-
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