Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Auszüge aus wichtigen Gesetzen und
anderen Vorschriften
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cher Körperschaften ist, dass die aktiven Mitglieder ihre Dienstleistungen
als Hilfspersonen der Körperschaft (§ 57 Abs. 1 Satz 2) ausüben. Vereine,
deren Zweck die Förderung esoterischer Heilslehren ist, z.B. Reiki-Vereine,
können nicht wegen Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens
oder der öffentlichen Gesundheitspflege als gemeinnützig anerkannt werden.
6. Ein wesentliches Element des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 21) ist die körperliche
Ertüchtigung. Motorsport fällt unter den Begriff des Sports (BFH-Urteil
vom 29.10.1997 - I R 13/97 - BStBl 1998 II, S. 9), ebenso Ballonfahren.
Skat (BFH-Urteil vom 17.2.2000 - I R 108, 109/98 - BFH/NV S. 1071),
Bridge, Gospiel, Gotcha, Paintball, Tischfußball und Tipp-Kick sind dagegen
kein Sport im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts. Schützenvereine
können auch dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie nach
ihrer Satzung neben dem Schießsport (als Hauptzweck) auch das Schützenbrauchtum
(vgl. Nr. 11) fördern. Die Durchführung von volksfestartigen
Schützenfesten ist kein gemeinnütziger Zweck.
7. Die Förderung des bezahlten Sports ist kein gemeinnütziger Zweck, weil
dadurch eigenwirtschaftliche Zwecke der bezahlten Sportler gefördert
werden. Sie ist aber unter bestimmten Voraussetzungen unschädlich für
die Gemeinnützigkeit eines Sportvereins (s. §§ 58 Nr. 9 und 67a).
8. Eine steuerbegünstigte allgemeine Förderung des demokratischen
Staatswesens ist nur dann gegeben, wenn sich die Körperschaft umfassend
mit den demokratischen Grundprinzipien befasst und diese objektiv
und neutral würdigt. Ist hingegen Zweck der Körperschaft die politische
Bildung, der es auf der Grundlage der Normen und Vorstellungen einer
rechtsstaatlichen Demokratie um die Schaffung und Förderung politischer
Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins
geht, liegt Volksbildung vor. Diese muss nicht nur in theoretischer Unterweisung
bestehen, sie kann auch durch den Aufruf zu konkreter Handlung
ergänzt werden. Keine politische Bildung ist demgegenüber die einseitige
Agitation, die unkritische Indoktrination oder die parteipolitisch motivierte
Einflussnahme (BFH-Urteil vom 23.9.1999 - XI R 63/98 - BStBl 2000 II, S.
200).
9. Die Förderung von Freizeitaktivitäten außerhalb des Bereichs des Sports
ist nur dann als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen, wenn die
Freizeitaktivitäten hinsichtlich der Merkmale, die ihre steuerrechtliche Förderung
rechtfertigen, mit den im Katalog des § 52 Abs. 2 Nr. 23 genannten
Freizeitgestaltungen identisch sind. Es reicht nicht aus, dass die Freizeitgestaltung
sinnvoll und einer der in § 52 Abs. 2 Nr. 23 genannten ähnlich
ist (BFH-Urteil vom 14.9.1994 - I R 153/93 - BStBl 1995 II, S. 499).
Die Förderung des Baus und Betriebs von Schiffs-, Auto-, Eisenbahn- und
Drachenflugmodellen ist identisch im vorstehenden Sinne mit der Förderung
des Modellflugs, die Förderung des CB-Funkens mit der Förderung
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