Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Auszüge aus wichtigen Gesetzen und
anderen Vorschriften
20. Die Steuerbegünstigung ist auch dann zu versagen, wenn das Verhältnis der
Verwaltungsausgaben zu den Ausgaben für die steuerbegünstigten Zwecke
zwar insgesamt nicht zu beanstanden, eine einzelne Verwaltungsausgabe
(z.B. das Gehalt des Geschäftsführers oder der Aufwand für die Mitglieder
und Spendenwerbung) aber nicht angemessen ist (§ 55 Abs. 1 Nr. 3).
21. Bei den Kosten für die Beschäftigung eines Geschäftsführers handelt es sich
grundsätzlich um Verwaltungsausgaben. Eine Zuordnung dieser Kosten zu der
steuerbegünstigten Tätigkeit ist nur insoweit möglich, als der Geschäftsführer
unmittelbar bei steuerbegünstigten Projekten mitarbeitet. Entsprechendes gilt
für die Zuordnung von Reisekosten.
Zu § 55 Abs. 1 Nrn. 2 und 4:
22. Die in § 55 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 genannten Sacheinlagen sind Einlagen i.S.
des Handelsrechts, für die dem Mitglied Gesellschaftsrechte eingeräumt worden
sind. Insoweit sind also nur Kapitalgesellschaften, nicht aber Vereine angesprochen.
Unentgeltlich zur Verfügung gestellte Vermögensgegenstände,
für die keine Gesellschaftsrechte eingeräumt sind (Leihgaben, Sachspenden)
fallen nicht unter § 55 Abs. 1 Nrn. 2 und 4. Soweit Kapitalanteile und Sacheinlagen
von der Vermögensbindung ausgenommen werden, kann von dem
Gesellschafter nicht die Spendenbegünstigung des § 10b EStG (§ 9 Abs. 1
Nr. 2 KStG ) in Anspruch genommen werden.
Zu § 55 Abs. 1 Nr. 4:
23. Eine wesentliche Voraussetzung für die Annahme der Selbstlosigkeit bildet
der Grundsatz der Vermögensbindung für steuerbegünstigte Zwecke im Falle
der Beendigung des Bestehens der Körperschaft oder des Wegfalles des bisherigen
Zwecks (§ 55 Abs. 1 Nr. 4).
Hiermit soll verhindert werden, dass Vermögen, das sich aufgrund der Steuervergünstigungen
gebildet hat, später zu nicht begünstigten Zwecken verwendet
wird. Die satzungsmäßigen Anforderungen an die Vermögensbindung sind
in den §§ 61 und 62 geregelt.
24. Eine Körperschaft ist nur dann steuerbegünstigt im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 4
Satz 2, wenn sie nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit
ist. Dies kann nur eine Körperschaft sein, die unbeschränkt steuerpflichtig ist
(§ 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG ). Eine satzungsmäßige Vermögensbindung auf eine
nicht unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaft genügt deshalb
nicht den Anforderungen (vgl. Nr. 1 zu § 61).
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