Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Auszüge aus wichtigen Gesetzen und
anderen Vorschriften
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Auch in diesem Fall muss die Körperschaft aber in der Regel innerhalb von
3 Jahren nach dem Ende des Entstehungsjahres des Verlustes dem ideellen
Bereich wieder Mittel, die gemeinnützigkeitsunschädlich dafür verwendet werden
dürfen, zuführen.
9. Die Regelungen in Nrn. 4 bis 8 gelten entsprechend für die Vermögensverwaltung.
10. Mitglieder dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten.
Dies gilt nicht, soweit es sich um Annehmlichkeiten handelt, wie sie im Rahmen
der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner
Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind.
11. Keine Zuwendung im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 liegt vor, wenn der Leistung
der Körperschaft eine Gegenleistung des Empfängers gegenübersteht (z.B.
bei Kauf-, Dienst- und Werkverträgen) und die Werte von Leistung und Gegenleistung
nach wirtschaftlichen Grundsätzen gegeneinander abgewogen sind.
12. Ist einer Körperschaft zugewendetes Vermögen mit vor der Übertragung wirksam
begründeten Ansprüchen (z.B. Nießbrauch, Grund- oder Rentenschulden,
Vermächtnisse aufgrund testamentarischer Bestimmungen des Zuwendenden)
belastet, deren Erfüllung durch die Körperschaft keine nach wirtschaftlichen
Grundsätzen abgewogene Gegenleistung für die Übertragung des Vermögens
darstellt, mindern die Ansprüche das übertragene Vermögen bereits im Zeitpunkt
des Übergangs. Wirtschaftlich betrachtet wird der Körperschaft nur das
nach der Erfüllung der Ansprüche verbleibende Vermögen zugewendet. Die
Erfüllung der Ansprüche aus dem zugewendeten Vermögen ist deshalb keine
Zuwendung i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1. Dies gilt auch, wenn die Körperschaft
die Ansprüche aus ihrem anderen zulässigen Vermögen einschließlich der
Rücklage nach § 58 Nr. 7 Buchstabe a erfüllt.
13. Soweit die vorhandenen flüssigen Vermögensmittel nicht für die Erfüllung der
Ansprüche ausreichen, darf die Körperschaft dafür auch Erträge verwenden.
Ihr müssen jedoch ausreichende Mittel für die Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten
Zwecke verbleiben. Diese Voraussetzung ist als erfüllt anzusehen,
wenn für die Erfüllung der Verbindlichkeiten höchstens ein Drittel des Einkommens
der Körperschaft verwendet wird. Die Ein-Drittel-Grenze umfasst
bei Rentenverpflichtungen nicht nur die über den Barwert hinausgehenden,
sondern die gesamten Zahlungen. Sie bezieht sich auf den Veranlagungszeitraum.
14. § 58 Nr. 5 enthält eine Ausnahmeregelung zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 für Stiftungen.
Diese ist nur anzuwenden, wenn eine Stiftung Leistungen erbringt, die dem
Grunde nach gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 verstoßen, also z.B. freiwillige Zuwendungen
an den in § 58 Nr. 5 genannten Personenkreis leistet oder für die
Erfüllung von Ansprüchen dieses Personenkreises aus der Übertragung von
Vermögen nicht das belastete oder anderes zulässiges Vermögen, sondern
Erträge einsetzt. Im Unterschied zu anderen Körperschaften kann eine Stiftung
unter den Voraussetzungen des § 58 Nr. 5 auch dann einen Teil ihres
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