Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Auszüge aus wichtigen Gesetzen und
anderen Vorschriften
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von der Körperschaft als Arbeitslohn behandelt wird (z.B. Abführung von Lohnsteuer
und Sozialversicherungsbeiträgen).
Maßnahmen, für die eine Rücklage nach § 58 Nr. 6 gebildet worden ist, dürfen
sich durch die Gewährung von Darlehen nicht verzögern.
17. Die Vergabe von Darlehen ist als solche kein steuerbegünstigter Zweck. Sie
darf deshalb nicht Satzungszweck einer steuerbegünstigten Körperschaft
sein. Es ist jedoch unschädlich für die Steuerbegünstigung, wenn die Vergabe
von zinsgünstigen oder zinslosen Darlehen nicht als Zweck, sondern als Mittel
zur Verwirklichung des steuerbegünstigten Zwecks in der Satzung der Körperschaft
aufgeführt ist.
18. Eine Körperschaft kann nicht als steuerbegünstigt behandelt werden, wenn
ihre Ausgaben für die allgemeine Verwaltung einschließlich der Werbung um
Spenden einen angemessenen Rahmen übersteigen (§ 55 Abs. 1 Nrn. 1 und
3). Dieser Rahmen ist in jedem Fall überschritten, wenn eine Körperschaft,
die sich weitgehend durch Geldspenden finanziert, diese - nach einer Aufbauphase
- überwiegend zur Bestreitung von Ausgaben für Verwaltung und Spendenwerbung
statt für die Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen
Zwecke verwendet (BFH-Beschluss vom 23.09.1998, BStBl 2000 II S.
320). Die Verwaltungsausgaben einschließlich Spendenwerbung sind bei der
Ermittlung der Anteile ins Verhältnis zu den gesamten vereinnahmten Mitteln
(Spenden, Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse, Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
usw.) zu setzen. Für die Frage der Angemessenheit der Verwaltungsausgaben
kommt es entscheidend auf die Umstände des jeweiligen
Einzelfalls an. Eine für die Steuerbegünstigung schädliche Mittelverwendung
kann deshalb auch schon dann vorliegen, wenn der prozentuale Anteil der
Verwaltungsausgaben einschließlich der Spendenwerbung deutlich geringer
als 50 v. H. ist.
19. Während der Gründungs- oder Aufbauphase einer Körperschaft kann auch
eine überwiegende Verwendung der Mittel für Verwaltungsausgaben und
Spendenwerbung unschädlich für die Steuerbegünstigung sein. Die Dauer der
Gründungs- oder Aufbauphase, während der dies möglich ist, hängt von den
Verhältnissen des Einzelfalls ab.
Der in dem BFH-Beschluss vom 23.09.1998 (BStBl 2000 II S. 320 zugestandene
Zeitraum von 4 Jahren für die Aufbauphase, in der höhere anteilige
Ausgaben für Verwaltung und Spendenwerbung zulässig sind, ist durch die
Besonderheiten des entschiedenen Falles begründet (insbesondere zweite
Aufbauphase nach Aberkennung der Steuerbegünstigung). Er ist deshalb als
Obergrenze zu verstehen. In der Regel ist von einer kürzeren Aufbauphase
auszugehen.
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