Vollversion (1.42 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Literatur
Allgemeine Wahl und demokratische
Eliten
Um zu zeigen, dass nicht Demokratie in einem
starken Sinn, sondern politische Repräsentation,
nicht direkte und egalitäre Machtausübung,
sondern Zurechenbarkeit politischer Entscheidungen
(accountability) und Einwilligung durch
die Bürger als Kernmerkmal der westlichen
politischen Systeme gelten müssen, unternimmt
Manin auch eine formale Analyse des Wahlmechanismus.
Unter Abstraktion von allen historischen
und nationalstaatlichen Kontexten argumentiert
er in Form einer ‚reinen Theorie‘, dass
der Wahlmechanismus selbst darauf geeicht ist,
nicht unter Gleichen auszuwählen, sondern Beste
auszulesen. Die Wahlsituation legt die Unterscheidung
und auch die Bevorzugung von Kandidaten
nahe. Sie beinhaltet kognitive Zwänge
und Informationskosten, die zu einer Ungleichheit
von Wählern und Gewählten führen und
damit die Reproduktion politischer Eliten (‚demokratische
Aristokratie‘) absichern. Auch
durch den demokratischen Aspekt der Ausweitung
des Wahlrechtes wird dieser Eliten-Bias
der Wahl nicht aufgehoben. Er gewinnt aber das
Janusgesicht einer Mischverfassung.
Unter Voraussetzung des aristokratischen
Aspekts politischer Repräsentation bestimmt
Manin nun zugleich genau vier Institutionen,
die die Verbindung von Wählern und Gewählten
strukturieren und damit konkrete politische
Entscheidungsprozesse beeinflussen: Die partielle
Unabhängigkeit der Regierenden vom
Willen der Wähler, die Freiheit der öffentlichen
Meinung von der Kontrolle der Regierenden,
periodisch wiederholte Wahlen und die auf
Mehrheitskonsens zielende Prüfung von Gesetzesvorschlägen
durch Diskussion. Diese
Prinzipien der Repräsentation umfassen nicht
die direkte Programmierung des Entscheidungsprozesses
durch die Bürger – etwa durch imperative
Mandate. Das retrospektive Wählen und
die Möglichkeit der Abwahl auf der Grundlage
einer ex post-Beurteilung getroffener Entschei-
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dungen sichert aber dennoch, dass die Regierenden
die Präferenzen der Regierten in Rechung
stellen.
Parlamentarismus, Parteiendemokratie,
‚Publikumsdemokratie‘
In abschließenden Ausführungen zu den ‚Metamorphosen
repräsentativer Demokratie‘ entwirft
Manin drei erhellende Idealtypen des repräsentativen
Regierens und widerspricht der
Diagnose einer ‚Krise der Repräsentation‘.
Während die genannten Prinzipien der politischen
Repräsentation sich nämlich historisch
als erstaunlich flexibel und anpassungsfähig
erwiesen hätten, würde sich allerdings derzeit
das Verhältnis demokratischer und aristokratischer
Elemente verschieben. „Wovon wir heute
Zeugen sind, ist nichts anderes als der Aufstieg
einer neuen Elite und der Untergang einer anderen“
(316). Wo der Strukturwandel der Repräsentation
vom klassischen Parlamentarismus
zur Parteiendemokratie zugleich noch als Zugewinn
an demokratischer Gleichheit im Sinne
der klassischen Demokratieauffassungen gedeutet
werden konnte, macht der zeitgenössische
Umbruch von der Parteiendemokratie zur Publikumsdemokratie
(‚démocratie du public‘) jeder
Vorstellung eine simplen Zunahme demokratischer
Gleichheit den Garaus und führt in
mancher Hinsicht zu einer Neuauflage des frühen
Honoratiorenliberalismus mit anders besetzten
Rollen. Aufbauend auf Manin hat daher auch
Robert A. Dahl das gespannte Verhältnis zwischen
politischer Gleichheit und repräsentativer
Demokratie in einer kleinen Schrift erneut
unter die Lupe genommen.
Die Wahl aufgrund von wechselhaften und
personengebundenen Kandidatenimages anstelle
von sozial gerichteten und interessengebundenen
Programmen, der gewachsene Stellenwert
von Umfragespezialisten und Medienexperten
gegenüber Parteiaktivisten und -organisationen
und die Verdrängung von Verhandlungen
zwischen den Parteien durch Debatten in