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Forschungsjournal NSB, Jg. 20, 4/2007
Gerd Mielke
Parteiensystem im Umbruch?
Anmerkungen zur Großen Koalition
1 Einleitung
Die Bildung der Großen Koalition im Herbst
2005 war nicht deshalb eine Überraschung, weil
eine Große Koalition im Bund bisher nur einmal
als kurze Ausnahme- und Übergangsphase vorgekommen
war 1 . Das Überraschungsmoment
bestand vor allem darin, dass die Große Koalition
2005 durch Veränderungen des Parteiensystems
erzwungen wurde, deren Umfang und
Auswirkungen die meisten Beobachter erst unmittelbar
nach der Wahl, also in dem Augenblick
registrierten, in dem es zum Bündnis zwischen
Union und SPD praktisch keine Alternativen
gab. Gemäß der Logik des Parteiensystems
als System kommunizierender Röhren hatten
politisch-programmatische Schwenks und
Umbrüche aus den Jahren davor, die sich
zunächst jeweils ‚nur‘ in den beiden großen
Parteien vollzogen, auch auf die anderen Parteien
und damit auf die Zuordnung aller Parteien
zu jeweils spezifischen Segmenten der Wählerschaft
durchgeschlagen. Weder die SPD noch
die CDU/CSU besaßen am Wahlabend genug
Rückhalt, um eine der kleinen Koalitionen auf
der Basis der den 1980er Jahren geltenden Lagertheorie
bilden zu können. Es reichte weder
für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün, und zum
Aufbruch in neue Dreierbündnisse in neue Dreierbündnisse
fehlte beiden großen Parteien Kraft
und Wille.
Unter diesen Umständen trat ein bei Verhältniswahlsystemen
grundsätzlich angelegtes Problem
verstärkt hervor. Die Wähler konnten zwar
ihre Stimmen abgeben, aber sie hatten kaum
Einfluss auf die aus den Wahlen hervorgehende
Regierungsbildung. Damit war eine elementare
Funktion der demokratischen Wahl, nämlich die
Zuweisung der Regierungs- und Oppositions-
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rollen, nicht mehr nachvollziehbar an das Wählervotum
gebunden. Die von einigen Spitzenpolitikern
bis heute immer wieder vertretene
These, die Große Koalition entspräche einem
Wählerauftrag an die beiden großen Parteien,
ist deshalb eine Schutzbehauptung. Sie übersieht
geflissentlich, dass der Wahlkampf 2005
auf die Mobilisierung der politischen und ideologischen
Gegensätze zwischen einem eher konservativ-liberalen
und einem eher linken Lager
in der Wählerschaft angelegt war und dass eine
deutlich sichtbare Trennung in eben diese Lager
auch das hervorragende Kennzeichen der deutschen
Wählerschaft in den letzten beiden Jahrzehnten
ausmacht.
Dass zudem das linke Lager in der Bundesrepublik
seit der Wiedervereinigung Zug um
Zug bis Ende der 1990er Jahre zu einer strukturellen
Mehrheit anwachsen konnte und die Sozialdemokraten
dabei 1998 und 2002 die Position
der stärksten Partei eroberten, verstärkt den
Überraschungsgehalt der Großen Koalition. In
ihr stellt nämlich die Union die Kanzlerin und
verfügt zudem durch ihre drückende Übermacht
auf der Landesebene und im Bundesrat über
eine fast uneinnehmbare Veto-Position gegenüber
allen Ansätzen eine Politik wie auch immer
definierter linker Provenienz.
Nachdem nun die erste Hälfte der Legislaturperiode
der Großen Koalition abgeschlossen
ist und damit auch schon die Bundestagswahl
2009 am politischen Horizont auftaucht, drängen
sich eine Reihe von Fragen zur Entstehung
dieser neuen parteisystemischen Konstellationen,
vor allem aber zur künftigen Entwicklung
des Parteienwettbewerbs in der Bundesrepublik
auf. Drei dieser Fragen sollen im Folgenden
gewissermaßen als parteisystemische Halbzeitbilanz
der Großen Koalition diskutiert werden.