Vollversion (1.42 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Im Abseits
wegen ihrer Koalitions- und Integrationszwänge
schon länger verloren hat. Wenn die Grünen
eine Regierungskoalition mit ihrem dezidierten
Gegner eingehen, wird die Abbildung von ,Lagermehrheiten‘
(wie bei der Großen Koalition
in Berlin) blockiert und die Wählervoten werden
neutralisiert. Die Folgen für den demokratischen
Prozess sind verheerend. Die Wähler
bleiben bei Wahlen in steigendem Maße zu Hause,
weil sie ihre Erwartungen und Wertpositionen
nicht mehr in den politischen Entscheidungen
ihrer Eliten wiederfinden, die vornehmlich
in exekutiven Zwängen agieren. Schwarz-Grün
wird in Frankfurt jedoch nicht nur die Wahlenthaltung
begünstigen, sondern auch die Abwanderung
zu Flügelparteien an ihren jeweiligen
Rändern.
Die Folge einer regierungstechnisch durchaus
begründbaren Koalitionspolitik quer zu den
politischen Lagern führt zu weiteren Zersplitterungen
des Parteiensystems und zu einer tendenziellen
Delegitimierung des Regierungshandelns.
Wenn linke Mehrheiten möglich sind,
sollten also auch entsprechende Regierungskoalitionen
gebildet werden.
8 Was kann die SPD insgesamt aus
Frankfurt lernen?
In Frankfurt hat die ,Modernisierung‘ der SPD
und der SPD-Politik früh begonnen. Die von
Wentz konzipierte und von Hauff als Kandidat
und OB repräsentierte Politik für die Dienstleistungsstadt
Frankfurt hat sich auf eine Analyse
der Mittelschichten gestützt, die in wesentlichen
Aspekten unzureichend war. Die Dienstleistungsgesellschaft
ist keine klassenlose Individualistengesellschaft,
deren Mitglieder nur von
Nutzen-Kosten-Kalkülen und Lebensstilkonzepten
gesteuert werden. Auch in ihr spielen die
Arbeiterwähler besonders für die SPD noch eine
zentrale Rolle, und das gewerkschaftliche Kommunikationsnetz
bleibt für die Mobilisierung bei
Wahlen weiterhin zentral. Gerade die Angehöri-
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gen der Mittelschichten haben wachsende Angst
vor dem Absturz in Armut und sind wie die
Arbeiter Befürworter des sichernden Sozialstaats.
Vor allem aber ist die Dienstleistungsklasse
selbst in sehr heterogene Subgruppen
differenziert, die ein unterschiedliches Wahlverhalten
bedingen (hierzu Müller 1998 und Görl
2007). Weder die These von der abnehmenden
Bedeutung des Klassenkonflikts bei Wahlen
noch die von der zunehmenden Bedeutung postmaterieller
Werte für eine so genannte Neue
Politik scheint von den empirischen Daten gedeckt
zu sein, die heute vorliegen.
In Frankfurt hat die Modernisierung der
Stadtpolitik sich lange Zeit an einem einseitig
positiven und ökonomistischen Bild der Stadtgesellschaft
orientiert. Frankfurt wurde als eine
reiche Wachstumsmetropole ohne soziale Probleme
mit flexiblen, konsumorientierten und leistungsstarken
Mittelschichtlern gesehen. Erst in
den 1990er Jahren begann eine Debatte über die
soziale Polarisierung der Stadtgesellschaft und
über die Verteilung der Armutsrisiken in bestimmten
städtischen Regionen und Gruppen.
Empirische Studien machen deutlich, dass die
Modernisierung gerade auch in der Wachstumsmetropole
Frankfurt zu einem „gespaltenen Fortschritt“
führt (Freyberg 1996), d.h. dass für die
SPD als Sozialstaatspartei besonders wichtige
Gruppen an diesem Wachstumsprozess nicht
partizipieren, sondern eher negativ betroffen
sind.
Mit Gerhard Schröders Abkehr vom sichernden
Sozialstaat verlor und verliert die SPD gerade
bei diesen Gruppen Vertrauen und Unterstützung.
Die Diskussion über das ,Prekariat‘
und die ,soziale Unterschicht‘, die Kurt Beck
2006 mehr aus Versehen angestoßen hatte und
die schnell beendet wurde, zeigte deutlich, wie
einseitig die Wahrnehmung der deutschen Gesellschaft
durch die führenden SPD-Politiker
ist. Kontrafaktisch werden die Existenz einer
sozialen Unterklasse und die große Verarmungstendenz
in Deutschland von führenden Sozial-