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Das Parteiensystem in Ostdeutschland 4 Neuer Parteitypus? Neue Art von Parteiendemokratie? Mit Blick auf die Lage des Parteiensystems in den neuen Ländern erscheint die politikwissenschaftliche Debatte zum Wandel der westeuropäischen Parteien irgendwie fremdartig. Zum einen treffen die Krisenerscheinungen in den westdeutschen Großparteien, die beispielsweise Klaus von Beyme anführt – Mitgliederschwund, Entkopplung von Parteien und Verbänden, Entideologisierung, Etatisierung der Parteienfinanzierung usw. – für Ostdeutschland im Grunde genommen überhaupt nicht zu, denn de facto gehörten diese Elemente schon von Anfang an zu den entscheidenden Charakteristika des ostdeutschen Parteiensystems. Auf der anderen Seite kann man jedoch ebenso wenig behaupten, dass sich im Osten neue oder ‚moderne‘ Parteitypen jenseits der Mitglieder- oder Volkspartei entwickelt hätten. Es gibt weder eine virtuelle „Internet-Partei“ (Marschall 2001) noch die durch eine hochprofessionalisierte Elite geführte „Wählerpartei“ (Beyme 2000). In den Landes-Parteizentralen herrscht vielmehr ein ganz profaner und elementarer Druck, ‚den Laden überhaupt am Laufen zu halten‘. Ebenso ist es fraglich, ob es den ostdeutschen Landesverbänden gelingt, die Bürger – wenn schon nicht auf der Mitgliederebene – zumindest auf der Wählerebene zu erreichen und zu integrieren. Zwar spricht die insgesamt recht ordentliche Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen durchaus für eine solche These und damit auch für den Typus einer Art von ‚Wählerpartei‘. Betrachtet man jedoch die zum Teil sehr viel schwächer frequentierten Landtagswahlen, so können in dieser Hinsicht Zweifel aufkommen. Die Integrationsschwäche der ostdeutschen Parteien auch auf der Wählerebene wird gerade bei den ‚hauseigenen‘ Wahlen der einzelnen Landesverbände erkennbar. Alles in allem scheint die Parteiendemokratie westlicher Prägung in den neuen Ländern noch nicht in dem notwendigen Maße gefestigt 45 zu sein. Die Vielzahl von erfolgreichen Wählergemeinschaften auf der kommunalen Ebene spricht vielleicht sogar für eine etwas andere Art von repräsentativer Demokratie. Gleichwohl haben unabhängige Wählervereinigungen schon auf regionaler Wahlebene kaum noch eine Bedeutung. Bei aller richtigen und notwendigen Parteienkritik bleibt insofern die Erkenntnis bestehen, nach der es zu den (Mitglieder)Parteien als den zentralen Institutionen der Willensbildung in einer parlamentarischen Demokratie keine wirkliche Alternative gibt. Diese Botschaft müsste in viel stärkerer Form als bisher von den Parteien selber, als auch von staatlicher und gesellschaftlicher Seite den Menschen nahe gebracht werden. Der Ausbau der politischen Bildung auf allen Ebenen und in allen Bereichen erscheint somit als eine der zentralen Aufgaben in den neuen Ländern. Dr. Steffen Schoon ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Rostock, Lehrstuhl für Vergleichende Regierungslehre. Anmerkungen 1 Zu den Besonderheiten des ostdeutschen Parteiensystems siehe u.a. Birsl, Ursula/Lösche, Peter 1998: sowie Pollach, et al. 2000. 2 Angaben auf Basis einer Befragung der SPD-Regionalgeschäftsführer. 3 Hierunter sind extrem dünn besiedelte Regionen zu fassen, die mit dem Begriff ‚ländlich‘ nur unzureichend beschrieben sind. In Brandenburg gehören beispielsweise die Landkreise Prignitz und Uckermark dazu, in Sachsen-Anhalt der Altmarkkreis Salzwedel und in Mecklenburg-Vorpommern die Kreise Demmin und Uecker-Randow. Jeder dieser Kreise weist weniger als 50 Einwohner pro Quadratkilometer auf (siehe auch Weiß 2002). 4 In Waren (Müritz) gab es im Übrigen eine solche Art von Zivilcourage, als drei Landschafts-
46 gärtner einen jetzigen NPD-Landtagsabgeordneten daran hinderten, CDs mit rechtsextremistischem Gedankengut auf einem Schulhof an Kinder zu verteilen, indem sie ihn verjagten und die CDs vernichteten. Dafür wurden sie vom Amtsgericht Waren zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro verurteilt. Durch eine landesweite Spendenaktion zugunsten der jungen Männer konnten aber schließlich 14.000 Euro eingenommen werden (vgl. 14.000 für verurteilte NPD-Gegner gespendet, in: Ostsee-Zeitung, 20.10.2007). Literatur Beyme, Klaus von 1984: Parteien in westlichen Demokratien. München 1984, 2. Auflage, 25. Beyme, Klaus von 2000: Parteien im Wandel. Von den Volksparteien zu den professionalisierten Wählerparteien. Wiesbaden. Birsl, Ursula/Lösche, Peter 1998: Parteien in West- und Ostdeutschland: Der gar nicht so feine Unterschied. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 29, H. 1, 7-24. Fürnberg, Ossip/Holtmann, Everhard/ Jaeck, Tobias 2007: Sachsen-Anhalt-Monitor 2007. Politische Einstellungen zwischen Gegenwart und Vergangenheit. o.O. Fürnberg, Ossipo/Holtmann, Everhard/ Jaeck, Tobias 2007: Sachsen-Anhalt-Monitor 2007. Friedrich-Ebert-Stiftung Mecklenburg- Vorpommern (Hg.): Wertestudie Mecklenburg- Vorpommern. Schwerin. Heinrich, Gudrun/Lehmann, Arne 2006: Zwischen Provokation und Systemfeindschaft – Die NPD. In: Schoon, S./Werz, N. (Hg.): Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – Die Parteien im Wahlkampf und ihre Wähler. Rostock (Rostocker Informationen zu Politik und Verwaltung 27), 67-77. Maier, Jürgen/Schmitt, Karl 2002: Stabilität und Wandel regionaler Wählerstrukturen in Steffen Schoon Ostdeutschland 1990-1999. In: Brettschneider, F./Deth, J.v./Roller, E. (Hg.): Das Ende der politisierten Sozialstruktur? Opladen 2002, 81- 108. Marschall, Stefan 2001: Parteien und Internet – Auf dem Weg zu internet-basierten Mitgliederparteien? In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 102001. Niedermayer, Oskar 2007: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2007. Berlin 2007 (Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum; 11). www.polwiss.fu-berlin.de/osz/dokumente/ PDF/AHOSZ11.pdf (25.10.2007). Niedermayer, Oskar 2007a: Parteimitgliedschaften im Jahre 2006. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 38, H. 2, 368-375. Pollach, Günter/Wischermann, Jörg/Zeuner, Bodo 2000: Ein nachhaltig anderes Parteiensystem: Profile und Beziehungen von Parteien in ostdeutschen Kommunen. Ergebnisse einer Befragung von Kommunalpolitikern. Opladen 2000. Schoon, Steffen/Werz, Nikolaus 2006: (Vorerst) Rückenwind für die große Koalition in Berlin: Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In: Deutschland Archiv, Jg. 39, H. 3, 389-395. Schoon, Steffen/Saß, Britta/Saalfeld, Johannes 2006: Kein Land(tag) in Sicht? Bündnis 90/ Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern (Hg.), München, 120f. Statistisches Bundesamt (Hg.). 2006: Datenreport 2006. Zahlen und Fakten über die Bundesrepublik Deutschland. Teil II, 644-648. Weiß, Wolfgang: Der ländlichste Raum – Regionaldemographische Begründung einer Raumkategorie. In: Akademie für Raumforschung und Landesplanung/Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (Hg.): Raumforschung und Raumordnung, Jg. 60, H. 3/4, 248- 254.
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