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cherheit und zur Terrorismusbekämpfung sowie
die Wiederbelebungsversuche des Generalsekretärs
Ronald Pofalla im Blick auf den
Antikommunismus, die sich an der Frage einer
eventuellen Annäherung oder gar Zusammenarbeit
von SPD und Linkspartei entzünden.
Angela Merkel, die Parteivorsitzende und
Bundeskanzlerin, hat sich bei dieser programmatischen
Nachjustierung im Gefolge der für
die Union misslungenen Bundestagswahl 2005
bislang bedeckt gehalten. Ihre Popularität in den
Umfragen resultiert im Wesentlichen aus außenpolitischen
Auftritten wie dem G8-Gipfel
und der EU-Ratspräsidentschaft und aus einem
betont ruhigen und unprätentiösen öffentlichen
Auftreten, mit dem sie sich von den allzu medienbewussten
und immer leicht klamaukartigen
Selbstinszenierungen ihres Amtsvorgängers
absetzt. Dabei kommt ihr übrigens der Umstand
zu Hilfe, als Regierungschefin in einer Großen
Koalition ihre Richtlinienkompetenz nur eingeschränkt
zur Geltung bringen zu können und
damit auch ein deutliches, polarisierendes ideologisches
Profil zu vermeiden.
Auch die SPD tut sich schwer mit der Bewältigung
der für die Partei so verhängnisvollen
Schröderjahre. Bis zur Stunde ist auch hier
eine offene Diskussion über die Auswirkungen
des Kurswechsels ab 1999 auf den innerparteilichen
Konsens und die Stellung als potenziell
mehrheitsfähige Volkspartei unterblieben. Im
Gegenteil, die Parteispitze preist nach wie vor
die Agenda-Politik als wegweisenden Reformschritt.
Der Eindruck einer über das Ende von
Rot-Grün hinaus reichenden Kontinuität des
unter Gerhard Schröder und Franz Müntefering
vollzogenen sozialdemokratischen Kurswechsels
wird überdies durch die herausgehobene
Rolle der Architekten der Agenda-Politik
in der Großen Koalition unterstrichen. Mit
Frank-Walter Steinmeier, Per Steinbrück und
Franz Müntefering, aber auch mit dessen Nachfolger
Olaf Scholz, prägen die Repräsentanten
der Schröderjahre und der mit ihnen verbunde-
Gerd Mielke
nen Umbrüche und Niederlagen die sozialdemokratischen
Beiträge zur Politik der Bundesregierung.
Erste Ansätze zu einer ebenfalls vorsichtigen
Kurskorrektur zeichnen sich seit dem Spätsommer
2007 durch drei Initiativen des Parteivorsitzenden
Kurt Beck ab, die auf dem Hamburger
Parteitag im Oktober breite Zustimmung
erhielten. Zunächst ordnete Beck die Parteispitze
neu. Zwar sind in ihr mit Steinmeier und
Steinbrück nach wie vor gewichtige Exponenten
der Ära Schröder als Stellvertretende Parteivorsitzende
vertreten, aber sowohl die Verringerung
der Zahl der Stellvertreter als auch
die Einbeziehung von Andrea Nahles und nicht
zuletzt das hervorragende Ergebnis von Beck
selbst verweisen auf die Möglichkeit einer längerfristigen
Stabilisierung der Parteiführung.
Eng verbunden war die Restrukturierung der
Führungsspitze mit der ebenfalls von Beck betriebenen
Modifikation des Arbeitslosengelds
I. Diese Korrektur erhielt zusätzliches symbolisches
Gewicht durch die mühelose Überwindung
der Vorbehalte und Widerstände von
Müntefering und Steinbrück durch Beck, und
sie wurde auch von den Medien vorwiegend als
erste Distanzierung vom politischen Erbe Gerhard
Schröders interpretiert 7 . Drittens schließlich
setzte der Parteivorsitzende weit reichende Änderungen
bei der Formulierung des neuen
Grundsatzprogramms durch. Standen im ‚Bremer
Entwurf‘, der bis in den Sommer hinein als
Diskussionsgrundlage für das neue Grundsatzprogramm
diente, noch zahlreiche Positionen
aus den verschiedenen Anläufen der Schröderjahre
im Mittelpunkt, so wurden diese im ‚Hamburger
Programm‘ deutlich reduziert und durch
eher traditionelle, auf eine Identitätssicherung
der Partei abzielende Programmelemente ersetzt.
Bei beiden großen Parteien kann man jedoch
zur Stunde nicht verlässlich abschätzen, ob die
hier skizzierten politisch-programmatischen
Korrekturen die erhoffte Wirkung in der Wählerschaft
entfalten. Zum einen ist ungewiss, ob