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möglichst nicht in der Lage sein sollten, Veränderungen
im verfilzten Machtgefüge der lokalen
SPD durchzusetzen.
5 Von ‚Rot-Grün‘ zur Großkoalition
Volker Hauff ist mit seiner Politik der rot-grünen
Neuorientierung der Stadtentwicklung an
den innerparteilichen Widerständen gescheitert.
Der Seiteneinsteiger und seine Mannschaft wurden
von einem Teil der alteingesessenen SPD-
Kader nicht akzeptiert und politisch folgenreich
bekämpft. Das Vierparteienbündnis mit der direkt
gewählten Petra Roth an der Spitze hat sein
Stadtentwicklungskonzept zum Teil umgesetzt,
darüber hinaus eher wenig konzeptionelle Dynamik
entfaltet. Die Umfragen zeigen seit Anfang
der 1990er Jahre gleichwohl eine wachsende
Zufriedenheit und einen sinkenden kommunal
lösbaren Problemdruck bei den Frankfurter
Bürgern. Die stark gestiegene Arbeitslosigkeit
und die soziale Polarisierung der Stadtgesellschaft
stärkte und stärkt die Ränder des
Parteispektrums, ist aber von der Politik im Zentralstaat
zu verantworten.
Frankfurt ist somit nicht mehr die krisengeschüttelte
Metropole und ,unbewohnbar wie der
Mond‘, aber die sozialen Probleme der Massenarbeitslosigkeit,
der Armut und der Abstiegsängste
führen gerade in einer so reichen Stadt
bei den davon Betroffenen zu besonders intensiven
Deprivationen. Radikale politische Gruppierungen,
die in einer Wachstumsgesellschaft
ohne sozialen Ausgleich diesen Deprivationen
Ausdruck verleihen, haben deshalb gerade in
dieser reichen Stadt immer gute Chancen gehabt.
6 Rückgang der Wahlbeteiligung
Ein demokratiepolitisch gravierendes Problem
der Frankfurter Wählerentwicklung ist der kontinuierliche
Rückgang der Wahlbeteiligung bei
den Kommunalwahlen. Die 33,6 Prozent Wahl-
Konrad Schacht
beteiligung bei der OB-Wahl 2007 waren der
bisherige Tiefpunkt einer längeren Entwicklung.
Zum Teil ist dies eine Reaktion auf den gesunkenen
kommunalen Problemdruck im Vergleich
mit den 1960er und 1970er Jahren. Der Wahlbeteiligungsrückgang
ist aber vor allem auch
ein Zeichen dafür, dass große Teile der Bevölkerung
sich von der Politik der Stadt und der
Parteien nicht angesprochen und vertreten fühlen.
Hier wird ein großes politisches Entfremdungspotential
in der Stadt deutlich. ‚Die Politik‘
scheint für große Teile der Stadtgesellschaft
unwichtig und problematisch, fremd und fern
geworden zu sein. Radikalisierungen könnten
sich gerade aus diesem Potential speisen, wenn
die immer virulenter werdenden sozialen Ungerechtigkeiten
nicht abgebaut werden, die gerade
in einer reichen Stadt von den Betroffenen als
besonders schmerzhaft empfunden werden.
7 Probleme der schwarz-grünen
Koalition
Zur politischen Entfremdung in der Stadt trägt
mit Sicherheit die Bildung der schwarz-grünen
Koalition bei. Die IPOS-Umfragen vor der
Kommunalwahl 2006 ergaben, dass nur 4 Prozent
der Wahlberechtigten in Frankfurt ein solches
Bündnis wollten. Gerade mal 13 bis 15
Prozent der Grünenwähler und 5 Prozent der
CDU-Sympathisanten sprachen sich für ein
solches Bündnis aus. Die OB-Wahl bestätigte
die Distanz der Grünenwähler zur CDU-Politik.
Nur 24 Prozent von ihnen votierten laut
IPOS-Umfrage für Petra Roth. Diese Daten
bestätigen nur die aus anderen Umfragen bekannte
Tatsache, dass die Wähler der Grünen
sich deutlich weiter links einstufen als die SPD-
Anhänger.
Die Grünen sind, gerade wenn es um politische
Grundwerte geht, der eigentliche Gegenpol
zur CDU. Aus dieser grundsätzlichen ideologischen
Spannung bezogen sie ihre besondere
Mobilisierungskraft, die die Volkspartei SPD