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2 Editorial
Wandel der Parteiendemokratie –
Macht ohne Substanz?
„Nun gewinnt mal schön“, gab Alt-Bundeskanzler
Gerhard Schröder seinen niedersächsischen
Genossinnen und Genossen im Wahlkampf
Mitte Januar 2008 mit auf den Weg. Dass dies
angesichts eines sehr beliebten Ministerpräsidenten
und dessen starker Partei im Rücken
unmöglich wurde, zeigte das Wahlergebnis.
Parteien wirken bei der politischen Willensbildung
des Volkes mit. So will es das Grundgesetz.
Schröder fasst mit seinem lapidaren Satz
jedoch zusammen, worauf es für Parteien ebenso
in hohem Maße ankommt: Vertrauen in der Bevölkerung
zu gewinnen und in Wahlerfolge
umzumünzen, Mehrheiten zu erobern.
Wir gewinnen mal schön, mochten auch
CDU/CSU weit vor den Bundestagswahlen
2005 gedacht und geglaubt haben. Alle Umfragen
damals, lautstark begleitet von einem überwältigenden
Medientenor pro Regierungswechsel,
sahen die Union und FDP deutlich vor der
SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bekanntlich
wurde es dann doch wesentlich enger als gedacht
und beide Volksparteien liefen beinahe
zeitgleich über die Ziellinie. Die etablierten Parteien,
vorneweg die Union, hatten die Rechnung
ohne das Wahlvolk gemacht: Dort existiert
seit Jahrzehnten – anders als Politiker und
interessierte Medien glauben machen wollen –
das kontinuierliche Bedürfnis nach sozialer
Gerechtigkeit. Die Unionisten vernachlässigten
dieses Bedürfnis mit vehementen Plädoyers für
einen Politikwechsel hin zu einer vom Markt
dominierten Politik. Dies wurde vom Wahlvolk
abgestraft. Gerhard Schröder und die SPD versuchten
(nach Jahren einer Agenda 2010-Politik)
mit ihrem Wahlkampf, der Gerechtigkeitsthemen
erkennbar bedachte, dem Wählerbedürfnis
näher zu kommen – und verfehlten damit
nur knapp die Mehrheit der Wählerstimmen.
Seit dem Herbst 2005 gibt es eine Große
Koalition unter Führung der Union und, mit der
LINKEN, eine Partei links von der SPD. Das
Parteiensystem hat sich also auf Bundesebene
erweitert. Letzteres erweist sich seitdem für die
SPD als unangenehme Realität. Soziale Gerechtigkeit
ist kein Alleinstellungsmerkmal mehr für
die SPD. DIE LINKE und die Union ‚wildern‘
beide in einem vormals klassisch der SPD zugeordneten
Themenfeld. Menschen, die sich –
gefühlt oder real – an den Rand des Arbeitslebens
und der Gesellschaft gedrängt sehen, wenden
sich von der alten Dame SPD ab, hin zu der
LINKEN, in die Wahlenthaltung, oder –
schlimmstenfalls – zu rechtsextremistischen
Parteien. Das Parteiensystem ist heftig in Bewegung
geraten. Parteien, Medien und Forschung
wissen immer noch nicht, wie sie mit
dieser Dynamik des Wandels umgehen sollen.
Die grundlegendste Fragestellung ist wohl die
nach den Folgen für das Parteiensystem
insgesamt: Klafft zwischen den demokratischen
Parteien und dem Wahlvolk eine viel größere
Lücke, als auf den ersten Blick zu erkennen ist?
Erodiert ihr Rückhalt in der Bevölkerung, weil
sie sich mit ihrer Politik immer weiter von den
Bürgerinnen und Bürgern entfernen? Verlieren
sie gar ihre legitimierte, demokratische Substanz?
Zeit für das Forschungsjournal Neue Soziale
Bewegungen, erneut eine Analyse der Parteienlandschaft
in Deutschland vorzulegen: 1 Wie
hat sich das Parteiensystem seit der Regierungsbildung
der Volksparteien CDU und SPD und
dem Zusammenschluss von WASG und PDS
zur Bundespartei DIE LINKE in Bund und Ländern,
in Ost und West verändert? Welche Folgen
haben die Verschiebung von Mehrheitsverhältnissen
oder auch aktuelle Parteireformbestrebungen
für die Volksparteien, auch mit Blick
auf die Flügelparteien des Parteiensystems? Wie
gestaltet sich das Verhältnis der Parteien zur
Zivilgesellschaft? 2
Die Beiträge unseres Themenheftes setzen
den analytischen Fokus vor allem auf die beiden
Volksparteien CDU und SPD. Vor dem Hin-