Vollversion (1.42 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Parteiensystem im Umbruch?
der auf Ausgleich und Kooperation ausgerichteten
Konsensdemokratie vereint. Eine Fortdauer
der Großen Koalition käme einer Ausweitung
der konsensdemokratischen Dimension
gleich. Allerdings läge eine gewisse Besonderheit
darin, dass die Stärkung der Konsensdemokratie
in der politischen Kultur der Bundesrepublik
bis auf weiteres nicht mit ebenfalls starken
und anwachsenden konsensdemokratischen
Einstellungen zum Parteienwettbewerb verbunden
ist. Hier dominiert nach wie vor das Lagerdenken,
nicht zuletzt auch am Leben gehalten
durch die in den Wahlkämpfen hochgefahrenen,
traditionellen ideologischen Feindbilder.
Der auf Dauer gestellte Gegensatz zwischen einer
ideologischen ‚Konkurrenz-Show‘ und einer
praktischen ‚Konsens-Politik‘ müsste zu
Befremden und Verunsicherung führen und die
‚Glaubwürdigkeit‘ von Politik in Frage stellen.
Die zweite Interpretation der Fortführung der
derzeitigen Großen Koalition verweist auf die
schwere und späte Geburt der deutschen Demokratie.
Nach dieser Sicht knüpfte das Regierungskartell
an längst überwunden geglaubte
Traditionen eines nicht-pluralistischen, autoritären
deutschen Politik- und Staatsverständnisses
an und könnte dabei eine listige Janusköpfigkeit
zur Schau stellen. Einerseits käme die
gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt einer
modernen Gesellschaft in ihrer Dynamik natürlich
ungebrochen zur Geltung mit all ihren Anforderungen
an Staat und Politik; andrerseits
könnten aus der in den letzten beiden Jahrzehnten
sichtbar gewordenen Ökonomisierung von
Politik die heute schon propagierten Fiktionen
von ‚sachgerechten‘, nach allen Regeln der
Governance- und Policy-Forschung entworfenen
Problemlösungs- und Steuerungskonzepten
für die zentralen Politikfelder durchaus attraktive
Antworten auf die gesellschaftlichen
Anforderungen propagieren. Gesellschaftlicher
und kultureller Pluralismus und eine neue Variante
von politischem Monismus stünden nebeneinander.
35
Beide Interpretationen und die aus ihnen
entstehenden Bilder von Politik werden nicht
zur Festigung der demokratischen politischen
Kultur im Sinne einer offenen und pluralistischen
Demokratie beitragen.
Gerd Mielke ist Professor am Institut für
Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-
Universität ins Mainz und Mitglied der Arbeitsgruppe
Wahlen Freiburg.
Anmerkungen
1 Zum näheren Vergleich beider Großen Koalitionen
siehe Dittberner (2007).
2 Siehe hierzu auch den differenzierten Beitrag
von Schäfer (2007), die zahlreichen Arbeiten
von Edeltraud Roller, z.B. Roller (2000),
sowie Eith/Mielke (2000).
3 Siehe hierzu: Nachtwey/Spier (2007), Schoen/Falter
(2005), Mielke (2004).
4 Der Begriff des ,fluiden Fünfparteiensystems‘
ist von dem Berliner Parteienforscher
Oskar Niedermayer geprägt und in verschiedenen
Publikationen und Vorträgen verwendet
worden. Ihm sei sehr herzlich für zahlreiche
Anregungen im Rahmen der Tagung des ,Gesprächskreis
Sozialwissenschaft‘ am 16. und
17. November 2007 in Berlin gedankt; zum
Verständnis seines Konzepts sei verwiesen auf
Niedermayer 2002.
5 Alle anderen Koalitionsvarianten können für
die nächsten zwei Jahre auf der Bundesebene
ausgeschlossen werden, auch wenn sie,
aller-dings zumeist im Blick auf bestimmte Bundesländer,
zuweilen als Denkmodelle durch die
öffentlichen Diskussionen geistern. Dies gilt vor
allem für das so genannte ,Jamaika-Modell‘ aus
CDU/CSU, FDP und Grünen und für die rotrot-grüne
Koalitionsvariante. Das ,Jamaika-
Modell‘ würde innerhalb der CDU, vor allem
aber zwischen CDU und CSU zu massiven
Auseinandersetzungen vor allem auf der kulturellen
Konfliktachse führen, aber gleichzeitig