Vollversion (1.42 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Modernisierungen der Traditionskompanie
Müntefering sogar eine Änderung des Bundeswahlgesetzes
an. Dies stieß allerdings auf erheblichen
Widerstand in der Parteispitze, auch
eine große Zahl an Funktions- und Mandatsträgern
sprach sich dagegen aus. Daher wurde die
Entscheidung zur Einführung von Vorwahlen
vertagt und seit dem nicht mehr aufgerufen.
Auf Münteferings Thesen aufbauend entwickelte
der damalige SPD-Bundesgeschäftsführer
Matthias Machnig Vorschläge zum Umbau
der SPD von einer Mitgliederpartei in eine
Netzwerkpartei. Ausgangsüberlegungen dieser
Parteireform waren nicht nur die Tatsache, dass
sich die SPD weitgehend unvorbereitet in der
Regierungsverantwortung als größte Regierungs-
und Kanzlerpartei wiederfand und –
insbesondere nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden
Oskar Lafontaine - weiterhin kontinuierlich
an Mitgliedern verlor, sondern vor allem
gesellschaftliche Entwicklungen. Zurückgehend
auf Manuel Castells Vorstellungen einer
Netzwerkgesellschaft (Machnig 2001: 33f), die
sich im Wesentlichen durch „die Flexibilität ihrer
Austauschbeziehungen und das Tempo der
permanenten Neustrukturierung dieser Beziehung“
von der industriellen Gesellschaft unterscheidet,
müsse die SPD sich zu einer Netzwerkpartei
entwickeln, um im ‚digitalen Kapitalismus‘
(Peter Glotz) politisch bestehen zu
können. Nur dies sichere das Fortbestehen der
SPD als Mitgliederpartei.
Netzwerkparteien bestehen nach Machnig
aus ihren Mitgliedern, Unterstützern und Dialogpartnern.
Sie bilden den organisatorischen
Kern von immer wieder neu zu schmiedenden
‚Bürgerkoalitionen‘ mit Individuen oder Gruppen,
sie formulieren für diese Allianzen Handlungsoptionen.
In diese Netzwerkarbeit muss
die SPD verschiedene zum Teil noch zu entwickelnde
Kernkompetenzen (Dialog-, Handlungs-,
Programm- und Organisationskompetenz)
einbringen, wie auch Müntefering dies
schon forderte. (Vorwärts vom Dezember 2000:
23; siehe Machnig 2000: 655 f)
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Machnig attestiert der überalternden SPD
einen fehlenden Zugang zu jüngeren Menschen
und Mitgliedern aus der Facharbeiter- und Akademikerschaft.
Die daraus resultierende Abkoppelung
der SPD würde den Erfahrungsreichtum
der Partei, ihre wichtigste Ressource,
schmälern. Der sinkende Anteil der Stamm- und
Randwählerschaft bei zeitgleich steigender Tendenz
zum Wechselwählen und stets kurzfristigerer
Wahlentscheidung mache das fortwährende
Schmieden von Bündnissen auf Zeit notwendig;
die Kernaufgabe einer Netzwerkpartei.
Dies könne bei wachsendem Desinteresse an
Politik angesichts der komplizierten aber notwendigen
Vermittlung von Personal, Programm
und Symbolik über die Medien nur eine professionalisierte
Partei bewältigen (Machnig 2002:
105ff). Daher standen bei dieser Parteireform
in erster Linie die Verbesserung und Professionalisierung
der Parteistrukturen, insbesondere
im Hinblick auf die Medien, im Mittelpunkt.
Machnigs Konzept Netzwerkpartei stieß auf
zum Teil herbe Kritik und wurde als unausgegoren,
unstimmig und voller Widersprüche bezeichnet.
Thomas Dürr hält die Diskussion um
die Netzwerkpartei für einen großen Bluff,
Machnigs Vorstellungen seien eigentlich ein
neuer Aufguss der Rahmenpartei. In der Tat
weist die Netzwerkpartei große Ähnlichkeit mit
Rahmen-, Wähler, Fraktions- oder Berufspolitikerparteien
auf: All diese Parteireformkonzepte
sehen die Zukunft in einer stärkeren Professionalisierung
des Parteiapparates bei gleichzeitigem
Bedeutungsverlust der Mitgliedschaft.
Demzufolge kommt auch Dürr zu seinem zentralen
Kritikpunkt, dass der Netzwerkpartei die
Vorstellung zu Grunde liege, Parteimitglieder
würden eigentlich den professionellen Parteibetrieb
nur stören (Dürr 2001: 18).
Grundsätzlich steht Thomas Leif zwar der
Netzwerkpartei positiv gegenüber, insbesondere
Machnigs schonungslose Offenheit der Analyse
der sozialdemokratischen (Partei-) Wirklichkeit
stößt auf seine Zustimmung, doch weist