Vollversion (1.42 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Abstracts
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setztes Politikverständnis weit reichende Folgen auch für das Demokratieverständnis haben muss.
Die Gegensätze zwischen politischen Eliten, die Haushalte, Gesundheits- oder Rentensysteme zu
sanieren vorgeben, und Wählern, die ihre Erwartungen und Interessen in politisch-kulturellen
Kontexten und sozialen Bezügen entwickeln und vortragen, bergen verstärkt die Möglichkeit zur
Entfremdung zwischen Bürgern und Parteien.
Ulrich Eith/Gerd Mielke: On glasses and images. Footnotes referring to psephology and
party analysis FJNSB 4/2007, 16-24
The authors analyze in how far there are interdependencies between parties, their elites and the
electorate and how they interact. They are influenced by consultants, public affairs agencies and
media. Furthermore they are involved into a system of normative claims. Dealing with psephology
and party analysis they state that the term ,sciencification of politics‘ refers to a complex process of
interaction between different protagonists and levels. Voters and parties play a pivotal role in all
models of plural democracy, since they guarantee legitimation, participation and control within the
system of governance. For that reason the authors conclude that the understanding of politics
mediated by theories of social sciences and economics transformed in public statements affects the
understanding of democracy. The discrepancy between political elites proclaiming to reform budgets,
health and pension schemes and the electorate’s expectations hold the possibility of an alienation
between citizens and parties.
Gerd Mielke: Parteiensysteme im Umbruch? Anmerkungen zur Großen Koalition, FJNSB
4/2007, 25-36
Vor dem Hintergrund der großen Koalition zeigt der Autor, dass man bei der Suche nach den
Ursachen für die gegenwärtigen Koalitions- und Wettbewerbskonstellationen im deutschen Parteiensystem
auf eine Entkoppelung sowohl der sozialdemokratischen als auch der christdemokratischen
Parteiführung von der sozialen und kulturellen Basis ihrer Parteien stößt. Beide Parteispitzen
setzten im Bundestagswahlkampf 2005 auf die Abkehr von den Traditionen des deutschen Sozialstaates,
welche als eine tragende Säule der politischen Kultur und der politischen Legitimation des
politischen Systems der Bundesrepublik gesehen wird. Dem Autor nach zeichnen sich im Blick auf
die Bundestagswahl 2009 vier realistische Koalitionsvarianten ab: die derzeit regierende Große
Koalition aus CDU/CSU und SPD, eine ‚kleine‘ bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP,
eine rot-grüne Koalition und schließlich eine ‚Ampel-Koalition‘ aus SPD, FDP und Grünen. Die
Analyse ergibt jedoch, dass die Mehrheiten ‚kleinerer Koalitionen’ immer recht knapp im Vergleich
zu den ihnen gegenüber stehenden Veto-Koalitionen ausfallen und dass sich wirklich stabile und
tragfähige Mehrheiten jenseits der Großen Koalition derzeit nicht erkennen lassen. Gleichzeitig
zeigt sich eine Zerfaserung von Wählerloyalitäten, die sich auf den ersten Blick durchaus unter der
These vom ‚dealignment‘, also der Auflösung überkommener Parteibindungen, einordnen lässt.
Durch den Versuch gegenzusteuern lässt sich in jüngster Zeit beobachten, dass eine vorsichtige,
weitgehend wortlose Abkehr von dem zuvor lauthals betriebenen ‚Reformkurs‘ zu einer mehr oder
minder verhüllten ‚Re-Sozialdemokratisierung‘ sowohl bei der Union als auch bei den Sozialdemokraten
betrieben wird. Sollten sich zukünftig keine stabilen Mehrheiten jenseits der Großen
Koalition abzeichnen – so der Schluss des Autors – wird dies nicht zur Festigung der demokratischen
politischen Kultur im Sinne einer offenen und pluralistischen Demokratie beitragen.