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Forschungsjournal NSB, Jg. 20, 4/2007
Steffen Schoon
Das Parteiensystem in Ostdeutschland –
regionalisiert, fragmentiert und funktionsgestört
1 Einleitung
Die Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin,
die – wenn auch nur kurzzeitige – Übernahme
des SPD-Parteivorsitzes durch den brandenburgischen
Ministerpräsidenten Matthias
Platzeck sowie die Ausdehnung der PDS durch
die Fusion mit der Wahlalternative Arbeit und
Soziale Gerechtigkeit (WASG) zu einer gesamtdeutschen
Linkspartei haben die bundesweite
Bedeutung des ostdeutschen Parteiensystem und
seiner Akteure zweifellos deutlich erhöht. Von
einem ‚normalen‘ Parteiensystem nach westdeutscher
Vorstellung kann jedoch nur in Ansätzen
die Rede sein. Nach wie vor weisen die
ostdeutschen Parteien spezifische Merkmale und
Probleme auf, die sich deutlich von denen in
den alten Ländern unterscheiden und die zudem
in der gesamtdeutschen Öffentlichkeit offenbar
nur zum Teil wahrgenommen werden. 1 Wie stellt
sich aber nun die Situation des Parteienwettbewerbes
im Allgemeinen und der Parteien im
Besonderen in Ostdeutschland im 17. Jahr der
deutschen Einheit dar?
2 Fragmentierung und Regionalisierung
des Parteiensystems
Zwei Elemente können die Entwicklungen der
letzten Jahre auf Ebene des Parteiensystems am
ehesten beschreiben: Fragmentierung und Regionalisierung.
Nachdem FDP und Bündnis 90/
Die Grünen in den 1990er Jahren aus allen Landesparlamenten
ausschieden, galt zunächst das
‚Drei-Parteien-System‘ aus CDU, SPD und
PDS als wichtigstes strukturelles Kennzeichen
der ostdeutschen Parteienlandschaft und symbolisierte
eine deutliche Diskrepanz zum west-
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deutschen ‚Vier-Parteien-System‘. Die letzten
Landtags- und Bundestagswahlen haben in dieser
Hinsicht jedoch grundlegende Veränderungen
mit sich gebracht. Zum einen konnten die
Mitte der 1990er Jahre fast schon totgesagten
Liberalen wieder reüssieren. 2002 gelangten sie
zum Beispiel in Sachsen-Anhalt mit einem fulminanten
Wahlerfolg von der außerparlamentarischen
Opposition sofort in die Landesregierung
und auch vier Jahre später war der Wiedereinzug
in den Landtag kein Problem. Die FDP
stellt auch in den Landtagen von Sachsen und
Mecklenburg-Vorpommern wieder eigene Fraktionen.
Bei der Bundestagswahl 2005 übersprang
sie zudem in allen neuen Ländern die
zumindest in psychologischer Hinsicht wichtige
Fünf-Prozent-Hürde. Die Ursachen für die
‚Wiederauferstehung‘ der Liberalen sind dabei
nicht allein im Protestwahlverhalten gegen die
Große Koalition im Bund zu suchen, denn die
FDP erfährt darüber hinaus in zunehmendem
Maße insbesondere bei jüngeren, leistungsorientierten
Wählergruppen eine beständige Zustimmung.
Auch Bündnis 90/Die Grünen sitzen wieder
im Dresdner Landtag. Gleichwohl gestaltet sich
die Lage für die Öko-Partei im Osten insgesamt
schwieriger als für die Liberalen. Während sie
in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-
Anhalt aufgrund fehlender Milieustrukturen
vermutlich auch weiterhin große Probleme haben
werden, sich auf Landesebene zu etablieren,
scheinen sich jedoch zumindest in Sachsen,
Thüringen und Brandenburg diesbezüglich
realistische Chancen zu bieten.
Ein weiteres Element der Fragmentierung des
Parteiensystems in Ostdeutschland ist die Stärke
der rechtsextremen Parteien. In Brandenburg