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Netzwerkpartei an. Schließlich wird mit der
Beck-Kommission im Jahr 2005 der vorerst letzte
Reformimpuls für die SPD gegeben: für eine
erneuerte, sich Nicht-Mitgliedern öffnende Mitgliederpartei.
2 Projektgruppe ‚SPD 2000‘
Anknüpfend an Überlegungen aus den 1980er
Jahren wurde – forciert durch den neu gewählten
SPD-Vorsitzenden Björn Engholm – auf
dem Bremer Parteitag im Mai 1991 eine Kommission
zur Parteireform, die Projektgruppe
‚SPD 2000‘, unter Leitung des neu ins Amt
berufenen Bundesgeschäftsführers Karlheinz
Blessing eingesetzt.
Folgende Ziele hatte der SPD-Parteivorstand
der Projektgruppe vorgegeben:
• SPD bleibt größte Mitgliederpartei, mehr
neue Mitglieder
• größere Beteiligung der Mitglieder an den
politischen Entscheidungsprozessen
• attraktivere Formen der Politik
• Organisation von Mehrheitsfähigkeit und
Wahlsiegen (Engholm 1993: 7; Projektgruppe
‚SPD 2000‘ des Parteivorstands 1993:
16f).
Die Projektgruppe ‚SPD 2000‘ legte auf dem
Wiesbadener Parteitag im November 1993,
bereits seit August 1993 war Blessing nicht mehr
Bundesgeschäftsführer, ihre Empfehlungen vor.
Zum einen sollte sich die Partei gegenüber
Nichtmitgliedern stärker öffnen. Nichtparteimitglieder
sollten zu Mitgliederversammlungen eingeladen
werden können und dort Rede- und
Antragsrecht haben, sie sollten zudem stärker
in die Projektarbeit und die Arbeitsgemeinschaften
eingebunden werden. Darüber hinaus wurde
die Öffnung der Vorschlagslisten bei Wahlen
für Nicht-Genossen empfohlen (Projektgruppe
‚SPD 2000‘ des Parteivorstands 1993: 33ff und
45). Insbesondere Blessing gehen die Empfehlungen
der Projektgruppe ‚SPD 2000‘ nicht weit
genug, er befürwortet eine weitergehende Öff-
Thomas Hauf
nung der SPD. Nur durch eine umfassende
Öffnung der Partei könne es der SPD, begleitet
vom Eingehen von punktuellen und themenbezogenen
Bündnissen auf den verschiedenen
Ebenen, gelingen, die Deutungshoheit über Themen
zu erhalten bzw. wiederzugewinnen (Blessing
1993: 225ff). Später greift Matthias Machnig
als einer von Blessings Nachfolgern im Amt
letztgenannten Gedanken im Rahmen der Diskussion
um die Netzwerkpartei auf.
Zum anderen unterbreitete die Projektgruppe
Vorschläge, die Parteiarbeit zu modernisieren.
Dazu zählten eine Qualifizierung des hauptamtlichen
Personals und der ehrenamtlich tätigen
Funktionäre sowie eine Modernisierung der
Kommunikation und Datenverarbeitung. Durch
ein Quorum für Unter-Dreißigjährige bei Kommunalwahlen
wollte man die Aktivierung jüngerer
Parteimitglieder erreichen; die Kandidatennominierung
im Vorfeld von Wahlen sollte
zukünftig anstatt von Delegiertenkonferenzen
durch Vollversammlungen vorgenommen werden
können (Blessing 2002: 91ff; vgl. Projektgruppe
‚SPD 2000‘ des Parteivorstands 1993:
33ff).
Weiterhin sprach man sich für eine verstärkte
direkte Beteiligung der Mitglieder aus. Sehr
kontrovers wurde in der Projektgruppe die Einführung
von Mitgliederentscheiden und Urabstimmungen
diskutiert, so dass sich die Projektgruppe
lediglich auf eine Empfehlung der
Prüfung zur Durchführung von Urabstimmungen,
nicht jedoch zu Mitgliederentscheiden bei
inhaltlichen Fragen, entschließen konnte (Projektgruppe
‚SPD 2000‘ des Parteivorstands
1993: 35 und 45). Dies ist insbesondere vor
dem Hintergrund der Diskussion in der SPD
über die Einführung direktdemokratischer Elemente
in das Grundgesetz und die Landesverfassungen
Ende der 1980er Jahre zu sehen. Im
Berliner Programm aus dem Jahr 1989 spricht
sich die SPD für die Einführung von Volksbegehren
und Volksentscheiden in Gemeinden,
Ländern und Bund aus und setzte sich im Rah-