Vollversion (1.42 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Von Brillen und Bildern
In der jüngeren Diskussion haben sich vor
allem Colin Crouch (2004) und Chantal Mouffe
(2007) mit diesem Paradigmenwechsel und
seinen Folgen auseinandergesetzt, Crouch vor
dem Hintergrund seiner These von der Tendenz
zur ,Post-Democracy‘ in den westlichen Gesellschaften,
Mouffe in einer Streitschrift „wider
die kosmospolitische Illusion von Konsens“
und Versöhnung auf der Grundlage eines allseits
akzeptierten ökonomischen Diskurses. Man
muss dabei die demokratietheoretischen Prämissen
und Positionen der beiden Autoren nicht
teilen, insbesondere nicht Mouffes Rekurs auf
den Freund-Feind-Gegensatz bei Carl Schmitt
als grundlegende Kategorie des Politischen.
Dennoch wird bei Crouch und Mouffe deutlich,
dass ein zunächst über sozialwissenschaftliche
und ökonomische Theorien vermitteltes,
dann aber in politisches Handeln, in mediale
Botschaften und in öffentlich propagierte Verhaltensstandards
umgesetztes Politikverständnis
weit reichende Folgen auch für das Demokratieverständnis
haben muss. Die Gegensätze
zwischen politischen Eliten, die Haushalte, Gesundheits-
oder Rentensysteme zu sanieren vorgeben,
und Wählern, die ihre Erwartungen und
Interessen in politisch-kulturellen Kontexten und
sozialen Bezügen entwickeln und vortragen,
bergen verstärkt die Möglichkeit zur Entfremdung
zwischen Bürgern und Parteien 5 Am Beispiel
der unter Tony Blair erfolgten Hinwendung
der Labour Party zu einer von Anthony
Giddens inspirierten Politik des ,Dritten Wegs‘
dikutiert Chantal Mouffe den grundlegende
Wandel im Politik- und Demokratieverständnis.
„Ein sehr deutliches Zeichen für New Labours
Abrücken von seiner linken Identität ist
ihr Abschied vom Kampf um Gleichheit. Ihr
Slogan lautet jetzt: ,Wahlmöglichkeiten‘ schaffen.
Die Klassen sind verschwunden, die
Schlüsselbegriffe heißen nunmehr ,Inklusion‘
und ,Exklusion‘. Die Gesellschaft wird grundsätzlich
als Gebilde von Mittelschichten betrachtet;
die einzigen Ausnahmen sind eine kleine
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Elite von Superreichen auf der einen Seite und
die ,Ausgeschlossenen‘ auf der anderen. Dieser
Blick auf die soziale Struktur bildet die
Grundlage für den ,Konsens der Mitte‘…
Der steht natürlich mit dem Grundsatz im
Einklang, dass ,posttraditionale‘ Gesellschaften
nicht mehr durch ungleiche Machtverhältnisse
strukturiert seien. Wenn man die vom
Markt systematisch erzeugten strukturellen Ungleichheiten
als ,Exklusion‘ neu definiert, kann
man sich der Analyse ihrer Ursachen entheben
und damit der fundamentalen Frage ausweichen,
welche Veränderungen der Machtverhältnisse
notwendig wären, um gegen die Ungleichheiten
anzugehen“ (Mouffe 2007: 82).
Dass diese Friktionen nicht nur aus theoretischen
Widersprüchen und Unverträglichkeiten
hervorgehen, sondern darüber hinaus – und man
könnte auch sagen: in erster Linie – auf handfesten
Interessengegensätzen beruhen und somit
auch als ideologische Verschleierungen von
Verteilungskämpfen zwischen Oben und Unten
aufgefasst werden können, liegt nahe. Dies umso
mehr, wenn diese Statuskategorien jenseits aller
Individualisierungsindikatoren immer deutlicher
sichtbar werden und das politische Bewusstsein
prägen sollten. Aber das ist eine andere
Geschichte.
Ulrich Eith, ist Professor am Seminar für
wissenschaftliche Politik, Freiburg, und Gerd
Mielke, ist Professor am Institut für Politikwissenschaft,
Mainz. Beide sind Mitglieder der
Arbeitsgruppe Wahlen Freiburg.
Anmerkungen
1 Einen differenzierten Überblick über die Expertenkommissionen
der rot-grünen Bundesregierungen
gibt Siefken (2006).
2 Die höchst unterschiedlichen Sichtweisen
aus der Perspektive der Wahlforschung erläutert
Michael Vester (2005) am Beispiel des Beratungsumfelds
von Gerhard Schröder im Blick