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gelang es der DVU 2004 nicht nur den Landtagseinzug
von 1999 zu wiederholen, sondern
sogar den eigenen Stimmenanteil zu steigern.
Die Fraktion hatte sich nicht wie zuvor im benachbarten
Sachsen-Anhalt, wo die DVU bei
der Landtagswahl 1998 12,9 Prozent errungen
hatte, während der Legislaturperiode selbst ‚zerlegt‘.
In Sachsen 2004 und Mecklenburg-Vorpommern
2006 verzeichnete die neonazistische
NPD mit 9,2 bzw. 7,3 Prozent große Wahlerfolge.
Besorgniserregend ist, dass es die Partei
offenbar in beiden Ländern geschafft hat, sich
in bestimmten Regionen strukturell zu verankern.
In Teilen Vorpommerns – insbesondere
um die Stadt Anklam herum – wurde die NPD
beispielsweise mit über 30 Prozent Stimmenanteil
zur stärksten Partei (Heinrich/Lehmann
2006)! Es besteht insofern durchaus die Gefahr,
dass sich die Rechtsextremen als Akteure
im Parteienwettbewerb etablieren können, zumal
aktuelle Umfragen keine abnehmende Zustimmung
zur NPD aufzeigen. Mit besonderem
Augenmerk sind deshalb die anstehenden Kommunalwahlen
zu verfolgen, bei denen möglicherweise
eine nochmalige Festigung der rechtsextremistischen
Strukturen eintreten könnte.
Schon jetzt ist die NPD durch das strategische
Bündnis mit den freien Kameradschaften gesellschaftlich
zum Teil gut verwurzelt.
Mitte der 1990er Jahre war zuallererst das
konzentrierte ‚Drei-Parteien-System‘, in dem die
PDS entweder regierungsunwillig oder von den
anderen Parteien als nicht regierungsfähig bewertet
worden war, für die Bildung von großen
Koalitionen verantwortlich. Die derzeitige Dominanz
der SPD-CDU-Koalitionen in Ostdeutschland,
die immerhin in vier der fünf Länder
regieren, ist hingegen vorrangig auf die Fragmentierung
der Parteiensysteme zurückzuführen.
Entweder gab es keine parlamentarischen
Mehrheiten für die ‚normalen‘ Koalitionen
(Sachsen) oder die Mehrheiten waren so dünn,
dass man – wie in Mecklenburg-Vorpommern
und Sachsen-Anhalt – „keine Wackelkutschen“
Steffen Schoon
fahren wollte, wie dies der sachsen-anhaltinische
Ministerpräsident Böhmer nach der Landtagswahl
2006 anschaulich formulierte (Schoon/
Werz 2006). In Westdeutschland gibt es dagegen
nur in Schleswig-Holstein eine solche Regierungskonstellation,
die zumindest aus demokratietheoretischer
Sicht eher die Ausnahme bleiben
sollte.
Die zweite Entwicklung in der Charakteristik
der ostdeutschen Parteiendemokratie ist die
fortschreitende Binnendifferenzierung und Regionalisierung.
In der Tat spricht vieles dafür,
Ostdeutschland nicht mehr als homogenes Territorium
zu betrachten. Die einzelnen Länder
bestimmen in zunehmender Weise in eigener
Verantwortung durch ihre jeweiligen Rahmenbedingungen
das politische Handeln der Akteure,
die politische Konfliktlagen und letztlich die
gesellschaftliche Verankerung der Parteien (siehe
hierzu u.a. Maier/Schmitt 2002). Am deutlichsten
wird dies beim Blick auf die einzelnen
Ergebnisse bei Landtagswahlen. So können sich
beispielsweise die Sozialdemokraten in Brandenburg
und mit Abstrichen auch in Mecklenburg-Vorpommern
auf eine einigermaßen solide
Wählerbasis stützen. Im Küstenland war diese
Entwicklung im Übrigen am Anfang der 1990er
Jahre noch nicht abzusehen. In beiden Ländern
regieren insofern folgerichtig seit längerem –
im Falle Brandenburgs sogar ausschließlich –
SPD-Ministerpräsidenten. Gänzlich anders stellt
sich die Situation des Parteienwettbewerbs in
Sachsen und zum Teil auch in Thüringen dar,
die sehr stark von der Dominanz der CDU geprägt
ist. Die Sozialdemokraten befinden sich
hier in einer sehr fragilen Position zwischen
Linkspartei und Christdemokraten, die die SPD
bei Landtagswahlen stets in die Rolle als Kleinpartei
zu drängen drohen. In Brandenburg ist
hingegen von einer solchen Diaspora-Situation
die CDU betroffen, wenn auch nicht im selben
Ausmaß wie die sächsische SPD. Sie ist landesweit
nur die drittstärkste Kraft und dürfte
nach Lage der Dinge auch in absehbarer Zeit