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48 Konrad Schacht
Probleme die alte Arbeiter- und Sozialstaatspartei
nicht nur in krisenhaften stagnierenden
Industrieregionen, sondern gerade auch in einer
besonders modernen und wirtschaftlich starken
Zukunftsregion hat. Die Ergebnisse wurden
1986 unter dem Titel ,Wahlentscheidung im
Dienstleistungszentrum‘ publiziert. Sie lösten
eine breite Debatte über die Strategie der SPD
in modernen Dienstleistungsstädten aus. Der
damalige Frankfurter SPD-Vorsitzende Martin
Wentz machte sich die Analyse in Teilen zu Eigen
und publizierte 1986 die Thesen ,Der soziale
Wandel in der Dienstleistungsgesellschaft
und seine Auswirkungen auf die Politik der
Frankfurter SPD‘.
In Frankfurt kam es in Reaktion auf den von
Wentz eingeleiteten Politikwechsel zu heftigen
Auseinandersetzungen zwischen ‚Modernisierern‘
und ,Traditionalisten‘. Mit der Öffnung
für die ‚neuen sozialen Schichten‘ gelang es der
SPD mit Volker Hauff 1989 eine rot-grüne
Mehrheit zu gewinnen. Die CDU fiel von 49,6
bei der Kommunalwahl 1985 auf 36,6 Prozent
zurück, die SPD kam auf 40,1 Prozent.
Die Entwicklung zeigte die hohe Mobilität
der Frankfurter Wähler, die keiner politischen
Partei längerfristige Sicherheit geben. Die Wahl
von 1989 zeigte aber auch, dass die Konzentration
der neuen Politik auf die Mittelschichten
und die Abwendung von traditionellen Gewerkschaftsthemen
Folgen für die Wählerbewegungen
hatte, die vorher nicht gesehen wurden. Die
Verluste der SPD in ihren Hochburgen und die
großen Erfolge der NPD in benachteiligten
Randlagen der Stadt, die auch eine Reaktion auf
die Zuwanderungsdebatten unter einem CDU-
Kanzler waren, waren auch ein Indikator für die
unzureichende Berücksichtigung benachteiligter
unterer Schichten durch die neue SPD-Politik,
die sich zumindest oberflächlich an den
Werten und Lebensstilen der prosperierenden
Mittelschichten orientierte.
Die Wahlanalyse führte die Veränderungen
in Frankfurt auf mehrere Faktoren zurück: die
Tertiarisierung der Wirtschaft, die Erosion der
Arbeitermilieus, die relative Stabilität des katholischen
Milieus zur Sicherung der Stammwählerbasis
der CDU und die Existenz eines
großen Anteils politisch ungebundener Wähler
der Mittelschichten, die keine ideologisch-parteilichen
Loyalitäten kennen. Dies wiederum
hatte zur Folge, dass die überzeugend kommunizierte
Stadtpolitik Wallmanns mit starken kulturpolitischen
Akzenten und für konsequente
wirtschaftliche Modernisierung eine breite Unterstützung
gerade bei diesen modernen Schichten
finden konnte. Der Einbau kompetenter
Sachpolitiker der SPD wie z.B. Hilmar Hoffmann
als Kulturdezernenten sicherte der CDU-
Administration Vertrauen im SPD-Milieu und
half bei der Neutralisierung der Oppositionsbemühungen.
Die große Beweglichkeit der Frankfurter
Wähler hatte außerdem zur Folge, dass eine
,Dialektik der Machtebenen‘ sich sehr stark auswirkte.
Danach verliert die Kanzlerpartei bei den
folgenden Regionalwahlen dadurch, dass sie nur
wesentlich schlechter mobilisieren kann als die
Opposition im Zentralstaat. Bei einer SPD-geführten
Bundesregierung bedeutete dies bei der
Kommunalwahl 1981, dass die SPD nur 71,9
Prozent, die CDU aber 112,6 Prozent ihres noch
bei der Bundestagswahl 1980 erreichten Wählerpotentials
ausschöpfen konnte. Diese Dialektik,
die bei Kommunal- und Landtagswahlen
die bundespolitischen Oppositionsparteien
durch bessere Mobilisierungschancen begünstigt,
schwächt bei den Zwischenwahlen besonders
die Kanzlerpartei; dies umso stärker, je mehr
der Wahltermin in der Mitte der Bonner/Berliner
Legislaturperiode liegt. Dieser strukturelle
Mechanismus der asymmetrischen Mobilisierungschancen
kann von den landes- und kommunalpolitisch
agierenden Eliten nicht außer
Kraft gesetzt werden. Sie wundern sich immer
wieder über große Verluste, obwohl sie doch
eine so gute Politik in ihrem jeweiligen Bereich
gemacht haben.