Vollversion (1.42 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Parteiensystem im Umbruch?
Demgegenüber erlitt die Union ihren Einbruch,
der zur Großen Koalition führte, in einer
kurzen, dramatischen Wahlkampfzuspitzung im
Spätsommer 2005. Allerdings war für die CDU/
CSU schon ab der verlorenen Bundestagswahl
1998 deutlich erkennbar, dass sie bis heute mit
drei Problemen am Wählermarkt zu ringen hat.
Zum einen zeigt sich eine deutliche Schwäche
der Union bei den Bundestagswahlen in Ostdeutschland;
zum andern findet die CDU nur
sehr begrenzten Zuspruch bei der großen Wählergruppe
jüngerer Frauen. Drittens schließlich
konnte die Union zwar eine Serie von teilweise
unerwarteten und spektakulären Siegen bei Landtagswahlen
erringen, aber diese Wahlsiege gingen
in erster Linie auf den Zusammenbruch der
SPD-Unterstützung gerade auch in den unteren
sozialen Schichten zurück. Sie waren nicht von
einem Vormarsch der Union in diesen Wählersegmenten
getragen. Zuwächse der CDU bei
den Stimmenanteilen waren zumeist mit abnehmenden
oder stagnierenden Wähleranteilen verbunden.
Gerade dieser letztgenannte Aspekt
hätte der CDU signalisieren können, dass sie
mit der Hinwendung zu einem auf Sozialstaatsrückbau
ausgerichteten Politikverständnis, wie
es in den so genannten ‚Leipziger Grundsätzen‘
des CDU-Parteitags von 2003 zum Ausdruck
kam, auf dünnes Eis geraten würde.
Der schlussendliche Einbruch der Union bei
der Bundestagswahl 2005 ist mit der für die
Union verhängnisvollen Ernennung des ‚Professors
aus Heidelberg‘ Paul Kirchhof durch
Angela Merkel zum Finanzminister ihres Schattenkabinetts
verbunden. Kirchhof richtete in
kürzester Zeit große Verwirrung an. Seine steuerpolitischen
Vorstellungen standen nicht nur
im Widerspruch zum Wahlkampfprogramm der
Union, vor allem bot er sich den in schwerer
Not befindlichen Sozialdemokraten als nahezu
ideale Symbolfigur für den kaltherzigen Umbruch
des Sozialstaats an. Zahlreiche sozialstaatsorientierte
Unionsanhänger blieben verunsichert
den Wahlurnen fern. So verspielte die
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Union buchstäblich auf der Zielgeraden die
schon sicher geglaubte Koalitionsoption mit der
FDP, aber eben kurioser Weise durch dieselbe
Missachtung der deutschen Sozialstaatstradition,
die schon der SPD unter Schröder und
Müntefering in den Jahren zuvor zum Verhängnis
geworden war.
Als entscheidende Folge der bei beiden großen
Parteien, vor allem aber bei der SPD erkennbaren
Abkehr von der deutschen Sozialstaatstradition
entwickelte sich eine ‚Gelegenheitsstruktur‘
3 , die 2005 zur Entstehung zuerst
der WASG und schließlich im Sommer 2007
zum Zusammenschluss der WASG und der
PDS zu einer gemeinsamen und bundesweiten
Linkspartei führte. Die Linkspartei hat zwar,
entsprechend der starken Position der vormaligen
PDS in Ostdeutschland, auch weiterhin eindeutige
regionale Schwerpunkte in den neuen
Ländern, aber sie bewegt sich auf der Grundlage
des Zusammenschlusses doch auch in einer
Reihe von westdeutschen Ländern zumindest
in der Nähe der Fünf-Prozent-Grenze. In den
Stadtstaaten und im Saarland hat sie darüber
hinaus einen wesentlich stärkeren Rückhalt.
Mit dem teils langfristigen, teils kurzfristigen
Absacken der Stimmenanteile der großen
Parteien verloren die beiden vertrauten Varianten
kleiner Koalitionen ihre Mehrheitsperspektive.
Demgegenüber wuchs der kumulierte Anteil
der kleinen Parteien, aber wegen ihrer eindeutigen
Zuordnung zu den jeweiligen Lagern
und bei gleichzeitiger Tabuisierung jeglicher
Koalitionsoptionen mit der Linkspartei konnten
sich nach der Bundestagswahl 2005 keine neuen
Koalitionsperspektiven eröffnen.
3 Koalitionspolitische Perspektiven
Das ‚fluide Fünfparteiensystem‘ 4 hat sich im
Blick auf seine Bestandteile seit der Bundestagswahl
2005 und der Bildung der Großen
Koalition als sehr stabil und damit eigentlich als
gar nicht so fluide erwiesen. Alle fünf Parteien