Vollversion (1.42 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Einstellungen zum Sozialstaatsabbau
Was führt dazu, dass jemand den Abbau des
Wohlfahrtstaates positiv oder negativ beurteilt?
Wenn vor allem kurzfristig veränderbare Faktoren
eine Rolle spielen, dann sind die Chancen
von zukünftigen Meinungsumschwüngen größer,
als wenn die Einstellungen zum Sozialstaatsabbau
in erster Linie durch langfristig stabile
Größen determiniert werden.
Im Folgenden werden zunächst theoretische
Annahmen über die Entwicklung der Einstellungen
zum Sozialstaatsabbau diskutiert. Auf
dieser Basis werden Hypothesen entwickelt, die
dann empirisch getestet werden. Am Ende des
Beitrags wird außerdem kurz auf die Frage eingegangen,
welche Faktoren die individuellen
Einstellungen zum Sozialstaatsabbau beeinflussen.
Abschließend erfolgt eine Interpretation der
Ergebnisse im Licht der Herausforderungen und
Handlungsoptionen für die politischen Parteien.
2 Thesen zur Veränderbarkeit von
Einstellungen zum Sozialstaatsabbau:
Wie flexibel sind die Erwartungen
der Bürger?
Seit langem gibt es eine Diskussion darüber,
ob, wie stark und in welche Richtung sich die
Erwartungen der Bürger an den Staat verändern.
Diese Debatte dreht sich um Ansprüche
im Allgemeinen, ist aber auf das Feld der Sozialpolitik
übertragbar (Herbert 1983). Dabei stehen
sich zwei Argumentationen gegenüber: Die
Irreversibilitätsthese nimmt an, dass die Bürger
auf bestehende Rechte nicht verzichten
möchten, weshalb einmal eingeführte Sozialleistungen
nicht einfach zurückgenommen werden
können (Eichenberger 1977: 107). Es wird
sogar eine über die Irreversibilität hinausgehende
Anspruchsinflation postuliert: Die Bürger weigerten
sich nicht nur, ihre Erwartungen zu verringern,
sondern schraubten diese auch stets
höher. Prognostiziert wird folglich eine Ausweitung
staatlicher Zuständigkeiten und Leistungen
(Heidorn 1982: 214-215; Luhmann 1981;
73
Offe 1979). Die Thesen der Irreversibilität und
der Anspruchsinflation gehen also davon aus,
dass nur eine Veränderung hin zu einem Ausbau
sozialstaatlicher Zuständigkeiten und Leistungen
auf die Zustimmung der Bürger stoßen
kann, keinesfalls jedoch ein Abbau.
Demgegenüber argumentiert die entgegengesetzte
Anpassungsthese, dass wohlfahrtsstaatliche
Ansprüche auch nach unten flexibel sind
und sich den äußeren Umständen entsprechend
ändern können. Manche Autoren diskutieren in
diesem Zusammenhang den Einfluss wirtschaftlicher
Entwicklungen: Demnach orientierten sich
die Bürger an den finanziellen Realisierungsmöglichkeiten
sozialstaatlicher Programme und
stünden deshalb Sozialkürzungen bei negativer
gesamtwirtschaftlicher Entwicklung positiv gegenüber.
Als Folge mehrerer Rezessionen seit
der Ölkrise in den 1970er Jahren und insbesondere
seit der Wiedervereinigung hätten in der
Bundesrepublik die Erwartungen an den Umfang
staatlicher Zuständigkeiten und an die
Höhe der Sozialleistungen abgenommen (Andreß/Heien/Hofäcker
2001: 50-55). Als weitere
Faktoren, die zur Anpassung wohlfahrtsstaatlicher
Ansprüche beitragen, werden die öffentliche
Diskussion um die Bezahlbarkeit des Wohlfahrtsstaats
und deren mediale Verbreitung betrachtet:
Die in der Bundesrepublik seit nunmehr
über 30 Jahren geführte sozialpolitische Krisendiskussion
führe dazu, dass sich in der Bevölkerung
zunehmend Einsicht in Finanzierungszwänge
und in daraus folgende notwendige
wohlfahrtsstaatliche Einschnitte herausbilde
(Shivo/Uusitalo 1995: 252; siehe Kepplinger/
Noelle-Neumann 2003: 611-639).
Wenn Einstellungen zum Sozialstaat untersucht
werden, so lassen sich zwei Dimensionen
unterscheiden (Roller 1992: 41-42): Die eine
betrifft die Frage, ob der Staat überhaupt für die
Realisierung der grundsätzlichen wohlfahrtsstaatlichen
Ziele sozio-ökonomische Sicherheit
und Gleichheit zuständig sein soll (Extensität).
Die zweite Dimension bezieht sich auf das ge-