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3.000 km 2 auf ganze 28 Mitglieder zurückgreifen
(Schoon et al. 2006: 120f). Es ist darüber
hinaus davon auszugehen, dass die Zahl der
wirklich aktiven Mitglieder in den Parteien noch
deutlich niedriger ausfällt. Für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern
gibt es beispielsweise
Schätzungen, nach denen im ganzen Land nur
ein Drittel aller Genossen (also ca. 1.000) überhaupt
regelmäßig zu Parteiveranstaltungen geht. 3
Für die Kreise reduziert sich somit die Zahl der
in der Öffentlichkeit wirklich wahrnehmbaren
Parteimitglieder nochmals beträchtlich.
Vor diesem Hintergrund kann also kaum von
einer gesellschaftlichen Verwurzelung der Parteien
die Rede sein. Wenn diese aber nicht mehr
erkennbar sind, weil es keine Personen gibt, die
mit den Parteien in Verbindung gebracht werden
können, bleiben Parteien anonyme Organisationen
ohne Gesichter. Verschärft wird diese
Problematik zudem gerade in den ländlichen und
‚ländlichsten‘ 4 Regionen Ostdeutschlands durch
eine hohe und selektive Abwanderung von jungen
Menschen, Frauen und den gut Ausgebildeten,
die zu einer intellektuellen und zivilgesellschaftlichen
Verarmung dieser Gebiete führt.
Von dem ungewollten ‚Rückzug‘ der demokratischen
Parteien aus diesen Regionen profitiert
nicht zuletzt die NPD, die – wie schon erwähnt
– in Teilen Vorpommerns mit Stimmenanteilen
von über 30 Prozent zur stärksten politischen
Kraft werden konnte. Das ‚demokratische Vakuum‘,
das die Parteien in diesen Regionen hinterlassen,
öffnet antidemokratischen Kräften einen
Handlungsspielraum, um durch zielgerichtete
Kampagnen und vielfältige Maßnahmen eine
Deutungshoheit auf kommunaler Ebene zu erringen.
In einigen Landstrichen Vorpommerns
war bezeichnenderweise während des Wahlkampfes
kein einziges Plakat der demokratischen
Parteien zu sehen, sondern nur diejenigen
der NPD (Heinrich/Lehmann 2006).
Angesichts dieser Lage ist es fraglich, ob
die Parteien in Ostdeutschland ihre typischen
Aufgaben und Funktionen überhaupt noch er-
Steffen Schoon
füllen und wahrnehmen können, zu denen nach
von Beyme bekanntlich die Zielfindungsfunktion,
die Artikulations- und Aggregationsfunktion,
die Sozialisierungs- und Mobilisierungsfunktion
sowie die Elitenrekrutierungs- und
Regierungsbildungsfunktion gehören (Beyme
1984: 25). Insbesondere hinter die Sozialisierungs-
und Mobilisierungsfunktion, womit im
Kern vor allem die Integrationskraft der Parteien
gemeint ist, muss sicher ein Fragezeichen
gesetzt werden. Negative Effekte sind auch auf
die Elitenrekrutierung festzustellen. Zum einen
fällt es den Parteien gerade auf der kommunalen
Ebene enorm schwer, überhaupt Kandidaten für
die zu vergebenden politischen Ämter und Mandate
zu gewinnen. Zum anderen erhöht sich somit
die Gefahr, dass junge und engagierte, aber
objektiv wenig geeignete Mitglieder sehr schnell
in verantwortungsvolle Positionen gelangen.
Die Parteien in den neuen Ländern sind aufgrund
des Mitgliedermangels zudem im hohen
Maße finanziell abhängig von den Zuwendungen
durch die Bundesverbände und letztlich von
der Unterstützung des Staates. Mit Blick auf
das ohnehin wenig ausgeprägte Ansehen der
Parteien in der ostdeutschen Öffentlichkeit ist
dieser Umstand sicherlich nicht unbedenklich.
Die geringen Mitgliederzahlen der ostdeutschen
Landesverbände haben natürlich auch
negative Auswirkungen auf die Durchsetzung
spezifisch ostdeutscher Interessen innerhalb der
einzelnen Parteien. Dass mit Angela Merkel und
Matthias Platzeck ausgerechnet zwei Ostdeutsche
an der Spitze beider deutschen Volksparteien
stehen bzw. standen, kann daher fast schon
als Ironie der Geschichte gelten. In beiden Fällen
lag dem persönlichen Aufstieg aber nicht
die Hausmacht der eigenen Landesverbände
zugrunde, sondern kurzzeitige, aber heftige Krisen
in beiden Volksparteien.
Erschwerend zur Mitgliederproblematik der
Parteien kommt hinzu, dass auch die natürlichen
Bündnispartner der Parteien im vorpolitischen
Raum ebenfalls nur schwach in der ost-