Vollversion (1.42 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Editorial
tergrund ihrer mittlerweile neunjährigen Regierungsbeteiligung
im Bund rückt dabei insbesondere
der Zustand der sozialdemokratischen
Partei in den Blickpunkt: ihre teils prekäre Situation
in den Ländern, parteiinterne Flügelkämpfe
und Versuche einer Kurskorrektur der Schröderschen
Reformpolitik, nicht zuletzt auch der
Profilierungs- und Verdrängungswettbewerb mit
der LINKEN (vorwiegend im Osten Deutschlands)
sind hier wichtige Stichworte.
Den Themenschwerpunkt eröffnet eine Analyse
von Ulrich Eith und Gerd Mielke zur Wahlund
Parteienforschung in Deutschland. Die
Gegensätze zwischen politischen Eliten, die
Haushalte, Gesundheits- oder Rentensysteme
zu sanieren vorgeben, und Wählern, die ihre
Erwartungen und Interessen in politisch-kulturellen
Kontexten und sozialen Bezügen entwickeln
und vortragen, bergen verstärkt die Möglichkeit
zur Entfremdung zwischen Bürgern und
Parteien. Die Kommunikation mit wissenschaftlichen
Beratern, Meinungsforschern, Werbeagenturen,
Kommunikations- und Kampagnen-
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experten und der echohafte Widerhall dieses
politisch-wissenschaftlichen Beratungskomplexes
in den Medien tragen offensichtlich zu dieser
Entfremdung bei.
Die Konsequenzen der Großen Koalition in
Berlin auf Mehrheitsverhältnisse und potentielle
Koalitionsbündnisse in Bund und Ländern
untersucht Gerd Mielke insbesondere mit Blick
auf problematische Konsequenzen für die demokratische
politische Kultur. Steffen Schoon
analysiert die Parteienlandschaft in Ostdeutschland,
die er durch Fragmentierung und Regionalisierung
gekennzeichnet sieht. Daraus resultierende
Funktionsstörungen, insbesondere für
die Volksparteien, sowie die Schwäche der ostdeutschen
Zivilgesellschaft geben deutlichen
Anlass zur Besorgnis.
Konrad Schacht zieht Parallelen zwischen
der Entwicklung der SPD in Frankfurt am Main
und den Problemen der Bundespartei. Die Abkehr
der SPD von der Sozialstaatstradition leistet
dem Risiko einer abnehmenden Bedeutung
als Volkspartei Vorschub.