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Parteiensystem im Umbruch?
die durchweg vorsichtigen Akzentverschiebungen
von den Wählern überhaupt wahrgenommen
werden oder ob stattdessen der Eindruck
der Kontinuität von ‚Reform‘- und Agenda-
Politik überwiegt. Zum andern – und dies betrifft
nun in besonderem Maße die SPD – bleibt
offen, ob eine durchaus wahrgenommene, kurzfristige
und ja immer nur partielle Korrektur
eine über nahezu ein Jahrzehnt hinweg andauernde
Entfremdung rückgängig machen kann,
vor allem angesichts der Tatsache, dass nunmehr
mit der Linkspartei für zahlreiche frühere SPD-
Anhänger eine ‚SPD vor Schröder‘ – und das
sogar mit dem passenden Vorsitzenden – bereitsteht.
Vor diesem Hintergrund sollte man die Erfolgsaussichten
der Bemühungen beider großen
Parteien, durch diskrete Korrekturen am
Programm- und Personalangebot wieder zur
alten Volksparteistärke der 1980er und 1990er
Jahre zurückzufinden, mit Skepsis betrachten.
Es zeichnen sich nicht nur auf dem koalitionsarithmetischen
Feld erhebliche Probleme ab, das
Modell einer lagerübergreifenden Großen Koalition
durch andere Koalitionen ablösen zu können.
Auch der Strategie der beiden großen Parteien,
durch programmatische und politische
Kurskorrekturen zu annähernder alter Stärke
zurück zu finden und damit wieder kleine Koalitionen
auf der Basis der ideologischen Lager
zu ermöglichen, stehen erhebliche Widerstände
entgegen.
Dies gilt in besonderem Maße für die SPD,
die gleich zwei hohe Hürden zu überwinden
hat. Zum einen geben die Umfragen der vergangenen
beiden Jahre keinen Hinweis auf ein
Wiedererstarken der Sozialdemokraten; vielmehr
zeigt ein Blick auf die Umfragen seit 2003, dem
Jahr der Agenda 2010, ein stabiles Dauertief,
das lediglich im Bundestagswahlkampf unterbrochen
wurde. Ob die Partei von Schröder,
Müntefering, Platzeck oder Beck geführt wurde,
die Distanz der Wähler zur SPD konnte zu
keinem Zeitpunkt nachhaltig überwunden wer-
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den. Dies nährt die Vermutung einer dauerhaften
Entfremdung zumindest eines Teils der vormaligen
Anhängerschaft. Zum andern lassen die
tief sitzenden persönlichen Gegensätze zur
Linkspartei die Rekonstruktion eines vormals
mehrheitsfähigen, linken Lagers nicht zu, auch
wenn die Verbindung von Linkspartei und Grünen
als klassische Ost- und Westparteien unter
gesamtdeutschen Integrationsaspekten interessante
Perspektiven eröffnen könnte.
Die Hinwendung zu lagerübergreifenden
Dreierkoalitionen, sei es das Ampel- oder das
Jamaika-Modell, setzt jeweils den ‚lagerfremden‘
kleinen Koalitionspartner unkalkulierbaren
Risiken im Blick auf die Standfestigkeit der
eigenen Anhängerschaft aus. Die Wähler der
Grünen haben zwar ein durchaus bürgerliches
Sozialprofil, aber sie setzen weitgehend andere
politische Prioritäten. Sie bewerten die Union
durchgängig negativ, und entsprechend findet
auch nur ein geringer Wähleraustausch zwischen
diesen beiden Parteien statt (Lorenz 2007: 35/
36). Eine Zusammenarbeit der SPD mit den Liberalen
könnte zwar an die durchaus erfolgreiche
Koalition zwischen 1991 und 2006 auf Landesebene
in Rheinland-Pfalz anknüpfen, doch
auf der Bundesebene gelten auch für dieses
Bündnis die Restriktionen der Lagerbildung aus
den zurückliegenden zweieinhalb Jahrzehnten.
Hier hat sich die FDP kontinuierlich als wirtschaftsliberale
Exponentin profiliert und demgegenüber
ihre sozialliberalen Traditionen weitgehend
verkümmern lassen. Die Parteiaustritte
zahlreicher prominenter Sozialliberaler nach dem
Ende der SPD-FDP-Koalition im Herbst 1982
sind nie kompensiert worden. Hinzu kommt,
dass eine Revitalisierung dieser Traditionen in
Bündnissen mit den Sozialdemokraten in den
Ländern wegen des weitgehenden Zusammenbruchs
der SPD auf Länderebene in der Schröder-Ära
in absehbarer Zeit kaum möglich erscheint.
Aber auch zwischen den Liberalen und den
Grünen zeichnen sich Konflikte in einer Am-