Vollversion (1.42 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

58
teiligung ermöglichte. Dabei waren jedoch
zunächst nur geringere direkte Mitgliederbeteiligungsmöglichkeiten
vorgesehen, Mitgliederbegehren
und Mitgliederentscheid wurde ohne
tiefe Diskussion in die Parteistatuten aufgenommen,
die „SPD ist in diese plebiszitäre Phase
hereingeschlittert.“ (Leif/Raschke 1994: 194)
Die SPD konnte sich jedoch nicht dazu durchringen,
verbindliche Entscheidungen obligatorisch
durch die Mitgliedschaft treffen zu lassen,
sondern führte fakultative Basisvoten als Ergänzung
der gängigen Entscheidungsmodi ein.
Darüber hinaus wurden zum Themenfeld der
Professionalisierung des Parteiapparats und der
Parteiarbeit Empfehlungen ausgesprochen.
3 ‚Demokratie braucht Partei‘
und die Debatte um die
‚Netzwerkpartei‘
Seit dem Wiesbadener Parteitag im Jahr 1993
war die Parteireformdebatte in der SPD zum
Stillstand gekommen. Wesentliche innerparteiliche
Neuerungen wurden seit dieser Zeit in der
SPD nicht mehr diskutiert. Die fast permanent
bestehende Arbeitsgruppe des Parteivorstandes
zur Parteireform zog 1995 eine positive Bilanz
der 1993 erweiterten Möglichkeiten zur Mitgliedermitbestimmung.
Die Arbeitsgruppe kam
allerdings zu dem Ergebnis, dass das Nebeneinander
der Entscheidungsfindung durch Mitgliederentscheid
und Parteitagsbeschluss beendet
werden sollte und eine verbindliche Regelung
in der Satzung zwischen dem Repräsentationsprinzip
und dem plebiszitären Prinzip getroffen
werden sollte. Vor dem Hintergrund der
Debatten um den Kanzlerkandidaten der SPD
1994 und der nach der Wahlniederlage zunehmenden
Kritik am SPD-Vorsitzenden Rudolf
Scharping schlug die Arbeitsgruppe ‚Mitgliederentwicklung‘
zudem vor, dass „[…] die Urwahl
des Kanzlerkandidaten in der Satzung verbindlich
vorgesehen sein muß oder ausgeschlossen
sein sollte.“ (SPD-Parteivorstand 1995: 15)
Thomas Hauf
Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe ‚Mitgliederentwicklung‘
wurden dem Mannheimer Parteitag
im November 1995 vorgelegt, jedoch nicht
umgesetzt.
Im Jahr 2000 gewann die Parteireformdebatte
in der SPD wieder an Tempo. Zum Jahresbeginn
2000 kündigte der damalige SPD-Generalsekretär
Franz Müntefering eine Modernisierung
der Parteiarbeit an, im April 2000 legte
er Thesen unter der Überschrift „Demokratie
braucht Partei. Die Chance der SPD“ zur Reform
der SPD vor. (Müntefering 2000: 337ff)
Es sei an der Zeit, so Müntefering, über die
Organisation, über ihre Funktion, Struktur und
Arbeitsweise der SPD zu diskutieren und
nötigenfalls grundlegende Veränderungsprozesse
anzustoßen.
Münteferings Vorschläge zielten u.a. auf eine
Reaktivierung der Parteiarbeit unter verstärkter
Ansprache von Nicht-Mitgliedern vor Ort, auf
die Qualifizierung der ehrenamtlichen Mandatsträger
und Parteiaktiven, eine stringente Internet-basierte
Vernetzung der Parteigliederungen;
insgesamt gesehen wiesen seine Thesen eine
große Deckungsgleichheit zu den Empfehlungen
der Projektgruppe ‚SPD 2000’ auf. (Leif
2001: 72) Bei allen Bekenntnissen zur Mitgliederpartei
trat Müntefering dezidiert für eine
sehr weitgehende Öffnung der Parteiarbeit ein:
„In einer Demokratie Partei zu sein, heißt nicht
zwingend, in einer Partei zu sein, sich in und
mit einer Partei zu engagieren.“ (Müntefering
2000: 337)
Müntefering sprach sich auch dafür aus, die
direkte Beteiligung der Bürger in der Politik
auch außerhalb von Parteien auszubauen; dazu
zählten die Einführung von Volksentscheiden
auf Bundesebene, die Einführung des Kumulierens
bei Kommunalwahlen und die Einführung
von Vorwahlen. Er wollte auch Nicht-Parteimitgliedern
das Recht einräumen, bei Vorwahlen
nach US-amerikanischem Vorbild an der
Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahlen
2006 mitzuentscheiden. Dafür strebte