Vollversion (1.42 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Pulsschlag
genommen; auch die UN schienen nach dem
Zusammenbruch des Ostblocks aus ihrer jahrzehntelangen
Starre erwacht. Das Kyoto-Protokoll,
die Anti-Landminenkampagne, die vielen
teils um so genannte ‚robuste Mandate‘ erweiterten
Blauhelm-Einsätze versprachen eine
strukturell veränderte Politik auf internationaler
Ebene (Debiel/Werthes 2006: 82ff), in der der
Nationalstaat nicht mehr die dominante Rolle
spielen und durch überstaatliches Recht stärker
in Verantwortung gezogen werden sollte.
Zehn Jahre später wird klar, dass viele dieser
Tendenzen sich nicht etabliert haben und
nicht zu dauerhaften Strukturen verfestigen
konnten. Die USA sind der Vorreiter einer Bewegung,
die ein Wiedererstarken des Staates
zeigt. Das Vorgehen der Amerikaner im Vorfeld
des Irak-Krieges sowie der demonstrative Widerstand
der Bush-Administration gegen das
Kyoto-Abkommen zeigen ein verstärkt konfrontatives
Durchsetzen nationaler Interessen und
eine Abkehr von multilateralen Politikentwürfen.
Hier offenbart sich die außenpolitische Souveränität
eines Staates, der sich wieder von inter-
und supranationalen Fesseln befreit. (Man
kann zwar argumentieren, dass den USA in dieser
Hinsicht ohnehin eine Sonderrolle zukommt;
ähnliche Entwicklungen in Putins Russland oder
die Widersetzung des Iran gegen die Beschlüsse
der internationalen Atomenergiebehörde
IAEA zeigen jedoch, dass dies bei weitem kein
Einzelfall darstellt.)
Nicht nur bei internationalen Abkommen
wird die Zeit zurückgedreht, auch die Vereinten
Nationen scheinen nach einer kurzen Phase verstärkter
Interventionen nun wieder zu einer Phase
der erschwerten Entscheidungsfindung bzw.
sogar der Blockade zurückzukehren. Gerade im
UN-Sicherheitsrat treten die unterschiedlichen
Interessen der Vetomächte – mit einem zumindest
sicherheitspolitisch wiedererstarkten Russland
und einem aufstrebenden China – zutage und
verhindern selbst bei eklatanten Menschenrechtsverletzungen
wie in Darfur Entscheidungen, die
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ein schnelles und durchsetzungsfähiges Eingreifen
von Schutztruppen erlauben. Auch das Vorgehen
der USA im Vorfeld des Irakkrieges im
Jahr 2003 zeugen von der wieder geschwächten
Position der UN.
3.2 Die besondere Rolle der
Nichtregierungsorganisationen
Nichtregierungsorganisationen haben seit Beginn
der 1990er Jahre stark an Bedeutung gewonnen
und eine besondere Aufmerksamkeit
innerhalb der Wissenschaft auf sich gezogen.
In Hinblick auf einen Machtverlust des Staates
sind NGOs – neben dem allgegenwärtigen
Schlagwort der ‚Globalisierung‘ – nicht nur bei
Jessica T. Mathews, sondern allgemein in den
Sozialwissenschaften ins Blickfeld geraten. Dies
aus zwei Gründen: Zum einen geht der Aufstieg
der Nichtregierungsorganisationen mit den beobachteten
Gestaltungsverlusten der Nationalstaaten
einher; zum anderen wurden NGOs zu
Hoffnungsträgern einer neuen und besseren
Politik gemacht, da sie neue und bis dahin vernachlässigte
Themen auf die Agenda setzten und
ihre Einbindung in politische Prozesse zugleich
einen Demokratisierungsschub internationaler
Politik versprach.
Zu untersuchen in Hinblick auf Mathews’
Thesen bleibt nun, inwiefern sie tatsächlich an
Macht gewonnen haben – und inwiefern der
Staat dabei an Macht verloren hat. Dabei ist es
natürlich schwierig, einen Machtgewinn und –
verlust empirisch zu fassen und genau quantifizieren
zu wollen. Eine Möglichkeit, zu einer
fundierten Einschätzung zu gelangen, ist der
genaue Blick auf die Rolle, die Nichtregierungsorganisationen
im politischen Handeln zugesprochen
wird. Ein Machtverlust des Staates
wäre dann zu attestieren, wenn dieser während
politischer Entscheidungsprozesse in vormals
allein staatlich regulierten Bereichen auf die
Zusammenarbeit mit und die Unterstützung von
Nichtregierungsorganisationen angewiesen
wäre.