Vollversion (1.42 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Modernisierungen der Traditionskompanie
von Diskussionsvorschlägen oder Modellprojekten
zu einer in der Parteisatzung verankerten
Regelung weiter. Auch Gerd Mielke hatte sich
für eine Reform des starren Mitgliederkonzepts
der SPD unter Öffnung der Mitgliedschaft und
Schaffung flexibler Partizipationsformen ausgesprochen,
so dass sich die SPD zu einer Aktivistenpartei
entwickeln würde (u.a. Mielke
2005: 127).
Nach dem neu geschaffenen § 10a des gestrafften
Organisationsstatuts ‚Öffnung für
Gastmitglieder‘ erhalten Gastmitglieder Teilnahme-,
Rede-, Antrags- und Personalvorschlagsrecht
bei Mitgliederversammlungen sowie volles
Stimmrecht in Projektgruppen. Eine Gastmitgliedschaft
muss schriftlich beantragt werden;
sie steht nur denjenigen offen, die die
Grundwerte der SPD anerkennen. Gastmitglieder
haben den Parteibeitrag für Mitglieder mit
geringem oder ohne Einkommen, dieser beträgt
zurzeit 2,50 Euro pro Monat, zu entrichten. Die
Gastmitgliedschaft gilt für ein Jahr und kann
danach nur einmal um ein weiteres Jahr verlängert
werden.
Die seit den 1990erJahren im Rahmen eines
Modellprojektes erfolgreich praktizierte Gastmitgliedschaft
mit vollem Stimmrecht bei der
Arbeitsgemeinschaft der Jusos findet auch in
der 2005 verabschiedeten Satzung ihren Niederschlag.
Auf zwei Jahre begrenzt und beitragsfrei
sichert die Regelung über die Juso-
Gastmitgliedschaft in § 10a Abs. 3 weiterhin
volle Mitwirkungsrechte in der Arbeitsgemeinschaft
der Jusos zu. Ausnahme bleibt weiterhin,
dass die Vertreter der Jusos in Gremien der Partei
Parteimitglied sein müssen. Die Juso-Gastmitgliedschaft
ist einmal für weitere zwei Jahre
verlängerbar.
Die Beck-Kommission begrüßt die 1993 in
die Parteistatuten aufgenommen Möglichkeiten
zur stärkeren Beteiligung von Mitgliedern durch
Mitgliederentscheide und Urwahlen, sieht aber
hier „kein Defizit bei Beteiligungsmöglichkeiten,
wohl aber ein Defizit in der Wahrnehmung
61
dieser Möglichkeiten durch die Mitglieder.“
(SPD-Parteivorstand 2005: 14) Damit wird der
Auffassung von Thomas Leif, Parteien müssten
dem vermeintlichen Partizipationsdruck ihrer
Mitglieder Rechnung tragen, entgegengetreten.
Vor diesem Hintergrund werden die Regelungen
zu Mitgliederentscheid und Urwahl nicht
verändert, jedoch die Mitglieder ermutigt „ [...]
von dem Instrument der Mitgliederbeteiligung
und Mitgliederbefragung offensiver Gebrauch
zu machen.“ (SPD-Parteivorstand 2005: 14)
5 Fazit
Die oben beschriebenen Vorschläge der Projektgruppe
‚SPD 2000‘, der von Franz Müntefering
und Matthias Machnig sowie der der
Arbeitsgruppe ‚Mitgliederpartei‘ stellen die drei
wesentlichen Ansätze zur Reform der Parteiarbeit
in der SPD in den letzten zwanzig Jahren
dar. Auffallend ist die augenscheinlich große
Deckungsgleichheit der Konzepte: Es wird sich
für folgende Ziele ausgesprochen:
• Erhalt der SPD als stärkste Mitgliederpartei
• Stopp des Mitgliederrückgangs, Gewinnung
neuer Mitglieder
• Verbesserung der Medienarbeit auf allen
Ebenen
• Qualifizierung von Hauptamtlichen und
Mandatsträgern
• Verstärkung der Zielgruppenarbeit
• Öffnung der Partei in die Gesellschaft
• Stärkung innerparteilicher Kommunikation
unter Nutzung der neuen Medien
• verstärkte Einbeziehung der Mitglieder in
innerparteiliche Entscheidungen
Auf den zweiten Blick jedoch unterscheiden sich
die drei Reformansätze sehr deutlich durch die
jeweils unterschiedlich vorgenommenen
Schwerpunktsetzungen. Während sich die Projektgruppe
‚SPD 2000‘ unter Leitung des damaligen
Bundesgeschäftsführers Karlheinz Blessing
und die Beck-Kommission für eine Erneuerung
der Mitgliederpartei stark machen, neh-