Vollversion (1.42 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Einstellungen zum Sozialstaatsabbau
ständigkeit zeigte auf der Dimension der Extensität
keinen, auf der Dimension der Intensität
jedoch einen hoch signifikanten, positiven Effekt.
Ein Selbstständiger in den alten Bundesländern
hat mit einer zweieinhalb Mal so hohen
Wahrscheinlichkeit eine positive Einstellung
zum Sozialstaatsabbau bezüglich der Intensität
als ein Westdeutscher, der nicht beruflich selbstständig
ist (Tabelle 6). In den neuen Bundesländern
vervielfacht sich diese Chance um mehr
als das Dreifache.
Auch für das Alter ließen sich signifikante
Effekt nachweisen: 14 Angehörige der jüngsten
Generation (18-29 Jahre) neigen in beiden Landesteilen
mit einer dreimal so hohen Wahrscheinlichkeit
zur Ablehnung eines Sozialstaatsabbaus
bezüglich der Extensität wie Personen, die der
dritten Generation zuzurechnen sind (Tabelle 6).
Bei der Intensität ist dieser Effekt nicht signifikant,
wobei das Signifikanzniveau bei einer Irrtumswahrscheinlichkeit
von 0,079 nur knapp
verfehlt wird.
Interessant ist darüber hinaus, dass bei Kontrolle
aller anderen Variablen die Zugehörigkeit
zu Ost- bzw. Westdeutschland nur auf der Dimension
der Intensität einen signifikanten Einfluss
hat, nicht jedoch auf der der Extensität
(Tabelle 5). Bei der Extensität liegt also offensichtlich
kein ‚echter‘ Regioneneffekt vor, sondern
ein Kompositionseffekt: Die unterschiedlichen
Wahrscheinlichkeiten 15 für Ost- und Westdeutsche,
einem Sozialstaatsabbau bezüglich der
Extensität zuzustimmen, sind demnach auf verschiedene
instrumentelle und normative Orientierungen
zurückzuführen und nicht auf die Region
an sich. Anders stellt sich die Lage auf der
Dimension der Intensität dar: Hier unterscheiden
sich die Bürger der alten und neuen Bundesländer
auch dann, wenn alle anderen Determinanten
kontrolliert werden, d.h. sie unterscheiden
sich deshalb, weil sie Ost- bzw. Westdeutsche
sind.
Die geschilderten Ergebnisse zeigen, dass
es eben nicht das oftmals herangezogene Eigen-
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interesse ist, das Einstellungen zum Sozialstaatsabbau
erklären kann. Stattdessen werden individuelle
Bewertungen eines Abbaus des Wohlfahrtsstaats
in hohem Maße von normativen
Orientierungen geprägt.
5 Fazit und Ausblick: Handlungsoptionen
und -restriktionen für die
Parteien
Die empirischen Analysen haben verdeutlicht,
dass sich der ganz überwiegende Teil der deutschen
Bürger nach wie vor gegen einen Sozialstaatsabbau
ausspricht. Die Abbaubefürworter
machten im Jahr 2004 je nach Landesteil und
Dimension einen Bevölkerungsanteil zwischen
7,6 Prozent (Ostdeutschland Extensität) und
22,7 Prozent (Westdeutschland Intensität) aus.
Von einer Mehrheit für sozialstaatliche Reformen
in Richtung Abbau kann demnach keine
Rede sein. Maßnahmen wie die Einführung der
Rente mit 67 oder die Hartz IV-Reformen entsprechen
daher nicht dem Willen eines Großteils
der Bevölkerung.
In der Vergangenheit konnte jedoch eine
Zunahme des Bevölkerungsanteils festgestellt
werden, der einem Wohlfahrtsstaatsabbau zustimmt:
Zwischen 1984 und 2004 hat der Anteil
an Abbaubefürworten je nach Landesteil
und Dimension zwischen 6,3 (Ostdeutschland
Extensität) und 14,8 Prozentpunkten (Westdeutschland
Intensität) zugenommen. Falls sich
dieser Trend fortsetzt, werden Reformen –
insbesondere auf dem Gebiet der Intensität –
zukünftig möglicherweise von einer Mehrheit
der Bevölkerung akzeptiert. Wenn man aber in
Betracht zieht, dass die aufgezeigte Veränderung
in einem Zeitraum von 20 Jahren stattfand,
so lässt sich eine zwar merkliche,
keineswegs jedoch rasante Entwicklung diagnostizieren.
Die Politik kann sich also nicht
darauf verlassen, dass mit der Zeit die Widerstände
in der Bevölkerung quasi automatisch
dahin schmelzen.