Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region ...

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0 Einführung - 4 - 0.2 Rechtssystematische Vorgaben für die Zielsetzungen im GEP Raum- und strukturbedeutsame sonstige Planungen und Nutzungsregelungen für das Planungsgebiet können nachrichtlich in den Gebietsentwicklungsplan übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die regionalplanerische Beurteilung von Planungen und Maßnahmen notwendig oder zweckmäßig sind. (5) Besondere Anforderungen für GEP-Ziele ergeben sich für die Kategorie der vorhabenbezogenen Darstellungen. Die hierzu im April 1994 neu im Landesplanungsgesetz aufgenommene Vorschrift des § 14 Abs. 3 Satz 2 LPlG basiert auf der 1989 im ROG eingefügten Rahmenregelung über Raumordnungsverfahren (ROV). (6) Das Land NRW hat von der Alternativ-Klausel des § 15 ROG Gebrauch gemacht, wonach von einem ROV abgesehen werden kann, wenn eine ausreichende Berücksichtigung der Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung auf andere Weise gewährleistet wird. Die nach Bundesrecht ROV-pflichtigen Planungen und Maßnahmen werden zum größten Teil in der Form von vorhabenbezogenen Darstellungen im GEP integriert. Dabei müssen – den ROG-Vorgaben entsprechend – die Auswirkungen auf die Umwelt einschließlich der wechselseitigen Abhängigkeiten der einzelnen Umweltmedien der Planungsstufe entsprechend untersucht werden (s. § 14 Abs. 3 Satz 2 LPlG). (7) Das bedeutet, dass den vorhabenbezogenen Darstellungen eine intensivere, dem ROV vergleichbare Raumverträglichkeitsprüfung vorangehen muss. Weil damit in der Regel ein höherer Verfahrensaufwand einhergeht, werden bei der GEP-Gesamtüberarbeitung neue vorhabenbezogene Darstellungen nach Möglichkeit nicht einbezogen; hierfür werden wie bisher punktuelle GEP-Änderungsverfahren durchgeführt. (8) Mit dem Ziel weiterer Entfrachtung wurden bei der in 1995 vorgenommenen Novellierung der 3. DVO u.a. die Leitungen aus dem GEP-Darstellungskatalog gestrichen. Für raumbedeutsame Leitungsplanungen werden seitdem – wie in anderen Bundesländern üblich – förmliche ROV durchgeführt. Sofern Leitungen infolge des Braunkohlenabbaus umgelegt werden müssen, kann die Ersatzplanung auch im Braunkohlenplan geregelt werden (s. Kap. 0.5). (9) Hinsichtlich des Detaillierungsgrades müssen die Ziele insbesondere den beiden folgenden Anforderungen gerecht werden: a) Ziele dürfen nicht mehr als erforderlich den gesetzlichen Ermessensspielraum der nachfolgenden Planungen einengen. Sie müssen den Trägern der nachfolgenden Planungen die Möglichkeit lassen, durch Einbeziehung weiterer, oft technischwirtschaftlicher sowie eigentumsrechtlicher Aspekte, die Zielumsetzung auf verschiedene Art vorzusehen. Die Detaillierungsgrenze der Zielfestlegung hat sich an der Maßstäblichkeit des GEP („Gebietsschärfe“) zu orientieren. Die Regionalplanung hat sich als eigenständige Plangattung von der Ebene der Fach- und Bauleitplanung deutlich abzugrenzen; ein Eindringen in die nachgeordneten Planungen im Sinne einer „Ersatz“- oder „Ober“-Fachplanung/-Stadtplanung ist unzulässig. b) Ziele müssen, um ihre Beachtung bewirken zu können, hinreichend konkret, d.h. für die Einzelfallentscheidung unmittelbar anwendbar sein. Die räumliche Zuordnung muss –
0 Einführung - 5 - 0.2 Rechtssystematische Vorgaben für die Zielsetzungen im GEP dem „gebietsscharfen“ Maßstab 1:50000 entsprechend – eindeutig sein. Grundsätzlich muss bei räumlicher Überlagerung mehrerer Ziele eine widerspruchsfreie Interpretation möglich oder aber die Rangfolge der Ziele zweifelsfrei erkennbar sein. (10) Die Zielsetzungsmöglichkeiten haben ihre Grenzen dort, wo in die Haushaltshoheit eines öffentlichen Planungsträgers eingegriffen würde – d.h. im GEP können keine Investitionsentscheidungen der öffentlichen Planungsträger vorbestimmt werden. Weiterhin besteht auch kein Raum für konkurrierende oder wiederholende Regelungen, die in anderen (fachgesetzlichen) Vorschriften bereits enthalten sind; hier verbleibt lediglich die Möglichkeit von ergänzenden Zielsetzungen wie z.B. die Trassensicherung für Verkehrswege, deren Baubedarf anderweitig festgeschrieben ist.
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