Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region ...

3 Infrastruktur - 124 -
3.3.1 Abfallentsorgungsanlagen
(4) Als Instrumente der räumlichen Steuerung von abfallwirtschaftlichen Standortplanungen im
GEP kommen gemäß der 3. DVO zum LPlG die Darstellungen von Abfalldeponien (im Sinne
von § 31 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)) und Abfallbehandlungsanlagen
(Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen,
deren Errichtung oder wesentliche Änderung einer Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des
BImSchG bedürfen) in Frage.
(5) Die Entsorgung der Abfälle erfolgt nach den Vorgaben im Abfallwirtschaftsplan (AWP) für
den Regierungsbezirk Köln. Der sich ergebende Handlungsbedarf zur Umsetzung abfallwirtschaftlicher
Maßnahmen und der damit verbundenen Realisierung der erforderlichen
Abfalldeponien und Abfallbehandlungsanlagen wird in den aktuellen Teilplänen des AWP mit
aufgezeigt. Bei der Darstellung der Standorte für Abfalldeponien und Abfallbehandlungsanlagen
im vorliegenden GEP sind der AWP für den Regierungsbezirk Köln, insbesondere der
Teilplan „Siedlungsabfälle“, sowie der „Zwischenbericht Gewerbe- und Sonderabfälle“ und
das „Rahmenkonzept zur Sonderabfallentsorgung in Nordrhein-Westfalen“ des Ministeriums
für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW (MUNLV-
Rahmenkonzept) berücksichtigt worden.
(6) Gemäß §§ 4 und 5 KrW-/AbfG sind Abfälle in erster Linie zu vermeiden. Des Weiteren „hat
die Verwertung von Abfällen Vorrang vor deren Beseitigung“. Dabei ist eine hochwertige
Verwertung anzustreben.
(7) Der Stand der Technik ist in der „Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Abfallgesetz (TA Abfall) Teil I“ und in der „Dritten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Abfallgesetz (TA Siedlungsabfall)“ in der jeweils aktuellen Fassung umfassend definiert.
Weiter konkretisiert wird der Stand der Technik durch die „Verordnung über die
umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen und über biologische Abfallbehandlungsanlagen“
(Abfallablagerungsverordnung – AbfAblV) vom 20. Februar 2002
(BGBl. I S. 305) und die Verordnung über die Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung
– DepV) vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807). Entsprechende Vorgaben und
Hinweise enthält auch das MUNLV-Rahmenkonzept in der jeweils aktuellen Fassung.
(8) Die genaue Abgrenzung der für die Abfallentsorgungsanlagen festzulegenden Flächen und
Einzelheiten der Anlagentechnik bleiben dem Zulassungsverfahren vorbehalten.
Ziel 1 Der Flächenbedarf der zeichnerisch dargestellten Abfallentsorgungsanlagen
einschließlich ausreichender Flächen zur landschaftlichen Einbindung und die
Erfordernisse des Immissionsschutzes sind bei raumbeanspruchenden Planungen
und Maßnahmen zu beachten.
Ziel 2 Außerhalb der zeichnerisch dargestellten Standortbereiche sind regional
bedeutsame Abfalldeponien nicht zuzulassen.
Ziel 3 Standorte für Abfallbehandlungsanlagen sollen auf Flächen geplant werden, die in
der Bauleitplanung als gewerbliche Bauflächen dargestellt sind.