Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region ...

0 Einführung - 2 -
0.1 Aufbau der raumordnerischen und landesplanerischen Zielsetzungen
der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) sowie der LEP „Schutz vor
Fluglärm“. Die Einschränkung „zum Teil“ ergibt sich aus der typischerweise groben
Maßstäblichkeit des LEP. Soweit die Zielsetzungen des LEP aber bereits einen hinreichenden
Konkretisierungsgrad aufweisen, gilt für sie das zu den allgemeinen Zielen des LEPro Gesagte
gleichermaßen.
(6) Die letzte Stufe der landesplanerischen Zielsetzungen erfolgt schließlich im
Gebietsentwicklungsplan (GEP). Die dort enthaltenen regionalen Ziele sind zusammen mit
den „durchgreifenden“ Zielen aus der übergeordneten Ebene landesplanerische
Letztentscheidungen. Die Gebietsentwicklungspläne werden mit der Bekanntmachung der
Genehmigung Ziele der Raumordnung und Landesplanung (§ 16 Abs. 3 Landesplanungsgesetz
(LPlG)).
(7) Die landesgesetzlich geregelte Prüfung (§ 20 LPlG), ob die gemeindliche Bauleitplanung mit
den Zielen der Raumordnung übereinstimmt, gründet sich sowohl auf das „Beachtungsgebot“
des § 4 Abs. 1 ROG (1997) als auch auf das „Anpassungsgebot“ in § 1 Abs. 4 des
Baugesetzbuches (BauGB) 3 . Sollte bei der Bauleitplanung dennoch Änderungsbedarf in
raumbedeutsamen Ausmaßen entstehen, bewirkt dies – in der Regel über den Weg eines GEP-
Änderungsantrages – auf der regionalplanerischen Ebene einen erneuten Abwägungsbedarf,
der zu einer räumlich begrenzten („punktuellen“) GEP-Änderung führen kann. Für GEP-
Änderungen gelten dieselben Verfahrensvorschriften wie für die (Erst)-Aufstellung. Einen
Anspruch auf GEP-Änderung gibt es allerdings nicht. In Fällen, in denen der Änderungsbedarf
die Grundzüge der Planung nicht berührt, kann eine förmliche Zielabweichung oder ein
vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden (s. § 19a LPlG).
(8) In seiner Eigenschaft als Landschaftsrahmenplan und als forstlicher Rahmenplan stellt der
GEP die raumwirksamen Ziele von regionaler Bedeutung zur Verwirklichung des
Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie zur Sicherung der für die Entwicklung der
Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse notwendigen forstlichen Voraussetzungen dar (s. § 14
Abs. 2 LPlG). Diese Ziele sind von den fachlich zuständigen Planungsträgern auf örtlicher
Ebene zu konkretisieren und umzusetzen.
3 BauGB i.d.F. vom 3.9.1997, BGBl I, S. 2141