Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region ...

2 Freiraumgliederung, -entwicklung und -funktionen - 93 -
2.4.2 Bereiche mit Grundwasser- und Gewässerschutzfunktionen
(2) Insbesondere bei neuen Standortplanungen, die wasserwirtschaftlich kritisch beurteilt werden
(z.B. Gewerbe- und Industriegebiete, Abfallbehandlungsanlagen) ist vom Planungs- bzw.
Projektträger eine Standortsuche außerhalb von BGG durchzuführen. Innerhalb der
Wasserschutzzone II sind Siedlungsneuplanungen bzw. -erweiterungen zu vermeiden. Über
Bau oder Erweiterung einzelner Vorhaben in dieser Wasserschutzzone sowie über die
Entwicklung bereits zulässigerweise bestehender wassergefährdender Anlagen oder
Nutzungen wird auf fachplanerischer Ebene entschieden. Neuplanungen für gewässerschutzgefährdende
Anlagen und Nutzungen, deren wassergefährdende Emissionen nicht ausreichend
begrenzbar sind, sind nicht zulassungsfähig. In anderen Fällen können besondere
Sicherheitsvorkehrungen zur Zulassung führen. Bei der Planung der Siedlungsentwicklung
und der Verkehrsinfrastruktur ist die vorsorgende Gewässerschutzfunktion besonders zu
berücksichtigen. Im Übrigen werden Vorhaben und Maßnahmen einzelfallbezogen im jeweils
in Frage kommenden Verfahren auf ihre Raumverträglichkeit und Übereinstimmung mit den
Zielen der Raumordnung und Landesplanung geprüft. Die Unterlagen für den Nachweis, dass
ein Vorhaben die Ziele für BGG nicht gefährdet, sind vom Planungs- bzw. Projektträger
vorzulegen.
(3) In der beiliegenden Erläuterungskarte sind die den zeichnerisch dargestellten BGG
zuzuordnenden Gewinnungsanlagen nachrichtlich übernommen worden.
(4) Die Umsetzung der Schutzziele für BGG, die auf der Basis von festgesetzten Schutzgebieten
dargestellt sind, wird in der Fachplanung durch die jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnungen
geregelt. Hierzu gehören auch geplante Verordnungen, für die bereits das
Verfahren zur Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingeleitet worden ist.
(5) Bei Planungen von Grundwasserentnahmestellen in BSN und deren Umgebung ist vom
Planungs- bzw. Projektträger eine Standortalternativenprüfung außerhalb dieser Bereiche
durchzuführen, sofern oberflächenwasser- und grundwasserabhängige Biotope betroffen
werden könnten (s. Kap. 2.2.1).
(6) Bei der Überlagerung von BGG mit sonstigen Freiraumfunktionen im Sinne des Zieles 5 wird
davon ausgegangen, dass es bei den hier genannten Überlagerungen nicht zu grundsätzlichen
oder gravierenden Ziel- bzw. Nutzungskonflikten kommt. Über mögliche, lokal begrenzte
konkurrierende Nutzungsansprüche, die im Regelfall ohne regionale Bedeutung sind,
entscheidet die Fachplanung.
(7) Folgende Bereiche mit Grundwasser- und Gewässerschutzfunktionen sind zeichnerisch
dargestellt. (Die Bezeichnungen der BGG in der Tabelle sind den Namen der WSG-
Verordnungen ähnlich.)