Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region ...

0 Einführung - 3 -
0.2 Rechtssystematische Vorgaben für die Zielsetzungen im GEP
0.2 Rechtssystematische Vorgaben für die Zielsetzungen im GEP
(1) Die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Ausgestaltung der Gebietsentwicklungspläne ist die
3. Durchführungsverordnung (DVO) zum Landesplanungsgesetz. Sie wurde zuletzt am
17.01.1995 novelliert (GV.NW. S. 144). Danach werden die Ziele in zeichnerischen und
textlichen Darstellungen festgelegt. Über das Planzeichenverzeichnis sind die Regelungsgegenstände
und über den anzuwendenden Maßstab 1:50000 die generelle Regelungstiefe
vorgegeben.
(2) Die Bereichsabgrenzungen in der zeichnerischen Darstellung sind gebietsscharf aber nicht
parzellenscharf; d.h. sie sind ohne Ansehen der Grundstücksgrenzen so generalisiert, dass die
Zuordnung einzelner Grundstücke in den Randbereichen in der Regel noch interpretierbar
bleibt. Die regionalplanerische Darstellungsfähigkeit beginnt – von Ausnahmen abgesehen –
bei einer Größenordnung von 10 ha.
(3) Zu den textlichen Darstellungen wird in § 2 Abs. 6 der 3. DVO folgendes bestimmt:
1. Sie konkretisieren – soweit neben den zeichnerischen Darstellungen erforderlich –
selbstständig und ergänzend die Grundsätze und Allgemeinen Ziele des
Landesentwicklungsprogramms und die Ziele der Landesentwicklungspläne für das
Plangebiet.
2. Sie können die zeichnerischen Darstellungen hinsichtlich raumbedeutsamer Funktionen
und Nutzungen konkretisieren und differenzieren.
3. Sie sollen sachliche, räumliche und zeitliche Beziehungen und Abhängigkeiten der
Darstellungen untereinander und bei der Umsetzung in nachfolgende Planungs- und
Genehmigungsverfahren und -entscheidungen aufzeigen.
(4) Weiterhin heißt es in § 2 Abs. 7 und 8 der 3. DVO: Der Erläuterungsbericht zum
Gebietsentwicklungsplan soll
1. die zeichnerischen und textlichen Ziele erläutern,
2. die Regionalbedeutsamkeit zeichnerischer Darstellungen unterhalb der 10-ha-
Darstellungsschwelle begründen,
3. Hinweise für die regionalplanerische Beurteilung von raumbedeutsamen Fachplanungen
und Projekten geben,
4. siedlungsbereichsbezogene regionale Entwicklungsspielräume in ihrer Größenordnung
und Qualität aufzeigen und begründen und ihre Mobilisierungschancen beschreiben.