Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region ...

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0.1 Aufbau der raumordnerischen und landesplanerischen Zielsetzungen
0 Einführung
0.1 Aufbau der raumordnerischen und landesplanerischen Zielsetzungen
(1) In § 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) 1 werden Aufgaben und Leitvorstellungen der
Raumordnung aufgeführt, die in ihrer Formulierung sehr abstrakt und allgemein gehalten sind.
Als wesentlich müssen die Leitvorstellungen der nachhaltigen Raumentwicklung in § 1 Abs. 2
ROG und das Gegenstromprinzip in § 1 Abs. 3 ROG genannt werden. Die Leitvorstellung
einer nachhaltigen Raumentwicklung bildet die Grundlage für die in § 2 Abs. 2 ROG
aufgeführten Grundsätze der Raumordnung (§ 2 Abs. 1 ROG). In Bezug auf die nachfolgende
Landesplanung in den Bundesländern sind diese Grundsätze nach Maßgabe der Leitvorstellungen
gegeneinander und untereinander abzuwägen.
(2) Die in § 2 Abs. 3 ROG genannte Möglichkeit der weiteren Ausgestaltung und Ergänzung der
Grundsätze hat das Land Nordrhein-Westfalen durch das Landesentwicklungsprogramm
(LEPro) 2 ausgefüllt. Die im Abschnitt Ι des LEPro enthaltenen Grundsätze der
Raumordnung und Landesplanung sind, wie die Grundsätze des ROG, Kriterien für
raumordnerische/landesplanerische Abwägungen (s. § 37 Abs. 1 Satz 2 LEPro). Mit ihnen
wird die Verpflichtung normiert, auf die verschiedenen Belange und Schutzerfordernisse (z.B.
Wirtschaft, Versorgung, natürliche Lebensgrundlagen) Rücksicht zu nehmen und auftretende
Gegensätze in Einklang zu bringen.
(3) Die Grundsätze des ROG und des Abschnitts Ι des LEPro können nur in einem sehr groben
Maßstab räumlich zugeordnet werden, so dass daraus unmittelbar abgeleitete Beurteilungen
einzelner raumbedeutsamer Projekte – je nach Gewichtung der Kriterien – stark unterschiedliche
Ergebnisse haben können. Als alleiniger Maßstab für Einzelfallbeurteilungen sind sie
daher nur bedingt geeignet.
(4) In den Abschnitten ΙΙ und ΙΙΙ des LEPro sind die allgemeinen Ziele der Raumordnung und
Landesplanung enthalten. Sie sind zum Teil bereits so deutlich für raum- bzw. fachtypische
Situationen formuliert, dass sie – zielhierarchisch gesehen – erstmalig eine unmittelbare
Beachtenspflicht auslösen (s. § 37 Abs. 2 LEPro). Solche Zielformulierungen bedürfen in der
Regel keiner weiteren Ausgestaltung oder differenzierenden räumlichen Zuordnung. Sie
können bei der Erarbeitung und Aufstellung der Gebietsentwicklungspläne nicht geändert
werden, auch wenn sie zum Verständnis der GEP-Ziele in den jeweiligen Sachkapiteln – teils
als Zitat, teils in Kurzform – aufgegriffen werden.
(5) Daneben sind in den Abschnitten ΙΙ und ΙΙΙ des LEPro Ziele enthalten, die sich bei der
Übertragung auf einen konkreten Raum überschneiden können und deshalb für
Entscheidungen im Einzelfall differenziert werden müssen. Diese Aufgabe leisten zum Teil
1 ROG i.d.F. vom 18.08.1997, BGBl. I S. 2081
2 LEPro i.d.F. vom 05.10.1989, GV.NW. S. 485