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»Ausgangssituation« der im Transformationsprozeß relevanten Akteure 105
die SPD zu keiner Zeit ernsthaft damit gedroht, daß ihre gegenüber der Bundesregierung
abweichende Position zu Fragen der Organisation des Gesundheitssystems
sie zu einer Ablehnung des ersten Staatsvertrages beziehungsweise
des Einigungsvertrags veranlassen würde.
Nach der Vereinigung stand der Mehrheit im Parlament und der Regierung –
über die Bundesratsmehrheit und die dadurch ausgelösten Konsenszwänge
aber auch in eingeschränkterem Umfang der Bundestagsminderheit – die
Möglichkeit offen, durch Veränderung der durch den EV geschaffenen gesetzlichen
Regelungen die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen für
Ostdeutschland zu verändern. »Unterhalb« der Ebene von Gesetzgebungsinitiativen
besaß die Bundesregierung zudem eine Reihe weiterer Möglichkeiten,
die Implementation der Regelungen des EV zu beeinflussen: Durch
»quasi-amtliche« Gesetzesinterpretationen konnte sie ebenso wie über das
Institut der Rechtsaufsicht (über die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die
Spitzenverbände der Krankenkassen und bundesweit tätige Krankenkassen)
versuchen, ihre Auffassung über die »rechtmäßige« Auslegung des von den
Vertragspartnern des Einigungsvertrags Gewollten hinsichtlich der Ausgestaltung
des Gesundheitssektors in Ostdeutschland durchzusetzen. Auch hätte
sich die Bundesregierung im Rahmen des korporativen gesundheitspolitischen
Netzwerkes bemühen können, durch Verhandlungen, bei denen sie im
Tausch für Wohlverhalten im Transformationsprozeß Zugeständnisse zu anderen
Fragen in Aussicht stellte, auf die verbandlichen beziehungsweise parastaatlichen
Akteure einzuwirken. Einflußmöglichkeiten konnte sie schließlich
auch über ihre Rolle als dominanter Financier des Einigungsprozesses,
also über die Ressource »Geld«, nutzen – zum Beispiel über die Formulierung
von Vergabebedingungen für Transfers in die neuen Länder.
Die Zusammensetzung der Regierungsmehrheit im Bundestag und damit
die Regierungskoalition änderte sich durch die der Vereinigung im Dezember
1990 folgenden ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen nicht. Ist der Akteur
Bundesregierung daher vor und nach der Vereinigung identisch, so
brachte die Regierungsneubildung für die 12. Legislaturperiode allerdings
insoweit eine für den vorliegenden Kontext relevante Änderung mit sich, als
die Zuständigkeit für die Gesetzliche Krankenversicherung (und damit auch
für die sämtlich im Sachzusammenhang des Krankenversicherungsrechts
stehenden Regelungen zur ambulanten Versorgung in Ostdeutschland) aus
dem BMA herausgelöst und in ein neu gegründetes Bundesministerium für
Gesundheit (BMG) verlagert wurde (vgl. Organisationserlaß des Bundeskanzlers
vom 24.1.1991, BGBl. I, S. 530) – eine Veränderung, die nicht nur