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Die poliklinischen Strukturen in der Auflösung 241
Erste nach außen sichtbare Aktivitäten des hinsichtlich der organisatorischen
Voraussetzungen seiner Handlungsfähigkeit zunächst doppelt beeinträchtigten
Gesundheitsressorts (waren doch parallel der Aufbau eines eigenständigen
Gesundheitsressorts und die Zusammenlegung der Ostberliner
Magistratsverwaltung mit der Westberliner Senatsverwaltung zu bewältigen)
in bezug auf den ambulanten Sektor galten der Niederlassungsförderung: Im
Mai 1991 wurde (im Zusammenwirken mit dem Bauressort) eine Lockerung
des Zweckentfremdungsverbotes für Wohnraum beschlossen, sofern der
Wohnraum für ambulante Praxen genutzt werden sollte (Interview mew
19082). Zugleich wurden in »Grundsätzen für die langfristige Förderung von
ärztlichen und zahnärztlichen Niederlassungen in ehemaligen staatlichen
Arztpraxen und Polikliniken/Ambulatorien« die Modalitäten festgelegt, unter
denen die Bezirksverwaltungen niederlassungswilligen Ärzten Praxen
überlassen konnten (die »Grundsätze« sind abgedruckt in: Mitteilungsblatt
der KV Berlin, 1991/7: 216).
Nachdem im März 1991 die Ärztekammer (Ärztekammer Berlin 1991)
und im April die Fraktion Bündnis 90/Grüne (Köppl 1991) mit Weiterentwicklungs-Konzeptionen
an die Öffentlichkeit traten und die Ärztekammer
Umstrukturierungsberatungen in Ostberliner Bezirken durchzuführen begann,
begann das Ressort mit Sondierungsgesprächen einerseits mit KV
Berlin und Ärztekammer, andererseits mit zwei Wohlfahrtsverbänden – dem
der CDU nahestehenden Union-Hilfswerk (UHW) und dem eher der SPD
nahestehenden Arbeitersamariterbund (ASB) – über eine mögliche Kooperation
im Rahmen von Trägermodellen, die allerdings, insbesondere da die
KV Weiterentwicklungskonzepte für Polikliniken ablehnte, zunächst nicht
von der Stelle kamen (Interview mjw14011). Nachdem das Abgeordnetenhaus
im Juni 1991 mit breiter Mehrheit einen nur leicht modifizierten Antrag
von Bündnis 90/Grüne annahm, mit dem der Senat zum Handeln in bezug
auf die Weiterentwicklung der poliklinischen Einrichtungen aufgefordert
wurde, 99 legte das Gesundheitsressort Anfang Juli schließlich einen Vorschlag
vor (Senatsverwaltung für Gesundheit Berlin 1991): Dieser Vorschlag
übernahm aus den Modellen der Ärztekammer Berlin und des inzwischen
für Brandenburg entwickelten Konzeptes den Grundgedanken, daß einerseits
die notwendige Transparenz in bezug auf die Wirtschaftlichkeit der
Einrichtungen und andererseits eine größere Autonomie unternehmerischer
Entscheidungen der Einrichtungen durch institutionelle Verselbständigung
99 Vgl. Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucksache 12/505.