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Setzung der Rahmenbedingungen für das ambulante Versorgungssystem 173
Mit der Übernahme der Trägerschaft über die Gesundheitseinrichtungen
fiel die Reorganisation der kommunalen Verwaltungen zusammen: Im Bereich
des Sozial- und Gesundheitswesens trat an die Stelle des bisherigen
Kreisarztes ein von Kreistag beziehungsweise Stadtverordnetenversammlung
gewählter Dezernent. Entsprechend der Verordnung über die Errichtung
eines öffentlichen Gesundheitsdienstes wurde ein Gesundheitsamt gebildet
– das in den meisten Kreisen allerdings zunächst nur aus der Amtsleitung
bestand, da die meisten Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes
127 unverändert von den Polikliniken wahrgenommen wurden (Interviews
mjw28091; mjw29091). Die Polikliniken selber wurden weiterhin mit ihrem
gesamten Personalansatz und einem (bescheidenen) finanziellen Ansatz für
Investitionen »aus einer Hand« finanziert – nach der zum 1.7.1990 erfolgten
Gründung der Sozialversicherung allerdings im zweiten Halbjahr 1990 nicht
mehr aus dem Staatshaushalt, sondern durch monatliche Zahlungen der Sozialversicherung,
mit der die Kreise formal vertragliche Vereinbarungen über
die Höhe der zur Verfügung gestellten Budgets abzuschließen hatten, 128 wobei
allerdings die die Höhe der Budgets determinierenden Faktoren nicht zur
Disposition der Vertragspartner standen, sondern sich aus der Anwendung
der bisherigen Rechtsvorschriften eindeutig ergaben.
Während die Verlagerung der Finanzierung der poliklinischen Einrichtungen
vom Staatshaushalt auf die Sozialversicherung für die Kreise und kreisfreien
Städte faktisch keine wesentlichen Veränderungen bedeutete, gingen
mit dem Inkrafttreten des (durch den Einigungsvertrag modifizierten) bunlerdings
geregelt, daß die Landkreise die kommunalen Aufgaben in dem Umfang übernehmen
sollten, wie diese die Leistungsfähigkeit der einzelnen kreisangehörigen Städte
und Gemeinden überstiegen. Hieraus wurde allgemein (auch mit Blick auf die erwähnte
bisherige Auszahlung der Gehälter durch die Kreise) geschlußfolgert, daß die Trägerschaft
über die poliklinischen Einrichtungen neben den kreisfreien Städten auf die Kreise übergegangen
sei (vgl. auch Abschnitt II Abs. 2 der Richtlinie zur Finanzierung der stationären
und ambulanten Einrichtungen des Gesundheitswesens vom 19. Juni 1990 – VuM Nr.
5, S. 27). Lange uneinheitlich war hingegen die Interpretation, auf welche Ebene durch
das Kommunalvermögensgesetz die zur gesundheitlichen Versorgung genutzten Immobilien
übergegangen sind: Während in Brandenburg etwa die Auffassung vertreten wird,
diese seien im Falle von Landkreisen nicht auf die Kreise, sondern auf die kreisangehörigen
Städte und Gemeinden übergegangen (Interview mew19083), vertritt man beispielsweise
in Thüringen die Auffassung, auch die Immobilien seien auf die Kreisebene übergegangen
(vgl. Thüringens Sozialminister im Landtag – Stenographische Berichte, 1.
Wahlperiode, 19. Sitzung: 889).
127 Vgl. dazu Abschnitt 5.1, S. 139–140.
128 Vgl. Abschnitt III Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 der Richtlinie zur Finanzierung der stationären
und ambulanten Einrichtungen des Gesundheitswesens.