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152 Kapitel 5
später mit einer entsprechend geringeren Vergütung für die Polikliniken zu
»verrechnen« – eine Lösung, die der KBV angesichts ihrer Präferenz für eine
rasche Umstrukturierung in ein niederlassungsdominiertes System entgegenkam,
die aber auch von den Krankenkassen getragen wurde. 66
Dennoch blieben die Verhandlungen über das Niveau des Punktwertes für
die niedergelassenen Ärzte zunächst kontrovers. Aus der Verpflichtung zur
Finanzierung der GKV-Ost aus den dortigen Beitragseinnahmen bei gesetzlich
fixiertem Beitragssatz und Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität
hatte der EV für die in Ostdeutschland abgegebenen Arzneimittel 67
sowie für die zu Lasten der GKV abgerechneten Leistungen der Hebammen 68
eine Fixierung des ostdeutschen Vergütungsniveaus auf 45 Prozent des westdeutschen
Vergütungsniveaus (»Einstiegswinkel«) festgelegt – was ungefähr
den damaligen Relationen zwischen ostdeutschem und westdeutschem
Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmer entsprach; auch für die Vergütungen
bei privatärztlicher und privatzahnärztlicher Behandlung sah der EV einen
»Einigungsvertragsabschlag« von 55 Prozent (also einen »Einstiegswinkel«
von 45 Prozent) gegenüber dem westdeutschen Honorarniveau vor. 69 Die
Krankenkassen gingen daher für die kassenärztliche Vergütung zunächst mit
der Forderung in die Verhandlungen, daß der in Ostdeutschland zu zahlende
Punktwert sich – insbesondere, wenn auf eine »Deckelung« verzichtet würde
– ebenfalls an einem »Einstiegswinkel« von nur 45 Prozent des durchschnittlichen
westdeutschen Punktwertes orientieren müsse. Dies hätte nach
den Berechnungen der Kassen einem Punktwert von 4,6 Pfennigen entsprochen.
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Dem hielt die KBV entgegen, daß die sich niederlassenden Ärzte in Ostdeutschland
aufgrund der zu erwartenden zunächst geringeren technischen
Ausstattung der Arztpraxen niedrigere Leistungsmengen als die westdeutschen
Ärzte abrechnen würden, so daß das Ziel eines 45-Prozent-Honorarvolumens
auch bei einem relativ höheren »Einstiegswinkel« erreichbar sei.
66 Während insgesamt über die Verhandlungen wenig an die Öffentlichkeit drang, wurde die
Verständigung, ein »Mehr« an Honoraren für die Niedergelassenen durch ein »Weniger«
für die Polikliniken zu kompensieren, auch von der einschlägigen Fachpresse notiert (vgl.
dfg 1990/38: 4).
67 Vgl. § 311 Abs. 1 Buchst. b SGB V i.d.F.d. EV.
68 Vgl. Kap VIII Sachgebiet G Abschnitt 3 Nr. 4 des EV.
69 Vgl. Kapitel VIII Sachgebiet G Abschnitt 3 Nrn. 7 u. 8 des EV.
70 Akteneinsicht bei einem beteiligten Verband; Interview mmw06091.