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252 Kapitel 6
lanzen in die gesetzliche Zulassungsgarantie einbezogen werden würden; 127
hingegen wurde in der Begründung zu diesem Gesetzentwurf lediglich auf
die kirchlichen Fachambulanzen abgestellt. 128
Diese Gesetzesinitiative des Bundesrates wurde von der niedergelassenen
Kassenärzteschaft heftig kritisiert: In einer gemeinsamen Erklärung sprachen
die KV-Vorsitzenden des Beitrittsgebietes davon, die Länder wollten »das
System freiberuflicher Tätigkeit zerstören«; 129 zum einen, da der Wettbewerb
zwischen Krankenhausambulanzen, deren Investitionen nach dem dualen
System der Krankenhausfinanzierung getragen würden, und niedergelassenen
Ärzten, die die Investitionen aus ihren Honoraren finanzieren müßten,
verzerrt wäre, zum zweiten, da dies »den unkontrollierten Zugang stationär
tätiger Ärzte zur ambulanten Versorgung« bedeute, und schließlich, da es
»auf Dauer auch keine Begründung [gibt], diese Neukonstruktion auf die
neuen Bundesländer zu beschränken«.
Zwar hatte offensichtlich auch der Bundeskanzler den Kirchen gegenüber
zwischenzeitlich signalisiert, für deren Fachambulanzen eine Rechtsänderung
zu unterstützen, 130 die Regierungskoalition unternahm zunächst jedoch
keine Anstalten, eine Beratung der vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesinitiative
zu forcieren. Kurze Zeit später stand nämlich das geplante »Gesundheitsstrukturgesetz«
eindeutig im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik.
6.3.2 Der Kompromiß von Lahnstein
Kurz nach Amtseinführung von Bundesgesundheitsminister Seehofer, der
Anfang Mai 1992 Frau Hasselfeldt ablöste, hatte eine Koalitionsarbeitsgruppe
von CDU, CSU und FDP in mehreren Klausurtagungen 131 (am Nürburgring)
ein Konzept für ein Spar- und Reformkonzept mit relativ weitgehenden
127 Vgl. Art. 2 Nr. 4 des Gesetzentwurfes des Bundesrates.
128 Vgl. Begründung zu Art. 2 Nr. 4 des Gesetzentwurfes des Bundesrates.
129 Zit. nach Ärzte-Zeitung vom 10.3.1992 und Ärztliche Praxis vom 21.3.1992.
130 Vgl. Medical Tribune vom 26.6.1992.
131 Zum Procedere auf dem Weg zum Gesundheitsstrukturgesetz vgl. etwa Perschke-Hartmann
(1993, 1994: 257–282); Manow (1994b). Der Verfasser dankt Philip Manow für die
Bereitschaft, bei im Rahmen seiner Arbeiten zum GSG durchgeführten Interviews mit
Beteiligten auch den Themenkomplex der Entstehung der Regelungen zur ambulanten
Versorgung in Ostdeutschland anzusprechen und ihm die Protokolle dieser Interviews zur
Verfügung zu stellen. Im übrigen dankt der Verfasser einem Teilnehmer an den Lahnsteiner
Verhandlungen, der ihn in den Wochen nach Lahnstein jeweils mit den neuesten »Diskussions-«
und »Vorentwürfen« zum GSG »versorgte«.