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138 Kapitel 5
teilte doch auch der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (BMA)
die Skepsis, »unser gegenwärtiges System ungefiltert [der DDR] zu oktroyieren«,
12 was dazu führte, daß die vom Ressort Mitte April vorgelegte erste
Fassung einer westdeutschen Position für die Verhandlungen mit der DDR
zum Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion hinsichtlich
der Versorgungsstrukturen überhaupt keine Aussage und in bezug
auf die Krankenversicherung mit dem Vorschlag eines »kassenartenübergreifenden
Trägers« eine Absage an die Übertragung der westdeutschen Krankenkassenstruktur
enthielt. 13
Allerdings gelang es den Befürwortern einer möglichst weitgehenden
Übertragung des westdeutschen Systems, die »politische Arena« zu wechseln
und ihre Forderungen nicht mehr nur in der nach der Volkskammerwahl
gegründeten Arbeitsgruppe »Sozialunion« der westdeutschen Akteure vorzutragen,
sondern insbesondere auf das Bundeskanzleramt, das in der Koordinierung
der westdeutschen Verhandlungsposition eine starke Stellung einnahm
(Lehmbruch 1991) und generell darauf abzielte, Abweichungen vom
westdeutschen Status quo möglichst zu minimieren, 14 in ihrem Sinne einzuwirken
(Manow 1994a: 106). Dies wurde ihnen dadurch erleichtert, daß der
AOK-Bundesverband, der sich aufgrund der doppelten Ablehnung seiner
Positionen sowohl in der »Kassenfrage« als auch in der »Poliklinikfrage«
unter den Akteuren des GKV-Netzwerkes in die Isolation gedrängt sah, einen
Kurswechsel vollzog (»um aus der Isolierung herauszukommen, in die wir
uns manövriert hatten« – Interview mjw28121), auf die Versorgungsstrukturen
in Ostdeutschland in weiteren Stellungnahmen nunmehr vorerst nicht
weiter einging und hinsichtlich der Kassenstrukturen zunächst explizit auf
die Position der übrigen GKV-Spitzenverbände überschwenkte. 15
legten Vorstellungen (Sozialcharta der DDR 1990), die »Leitlinien zur Gesundheitsreform
in der DDR« des Rudolf-Virchow-Bundes (Rudolf-Virchow-Bund 1990) sowie die
(allerdings unter dem Einfluß westdeutscher sozialdemokratischer Berater formulierten)
gesundheitspolitischen Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition der
Regierung de Maizière (Koalitionsvereinbarung 1990).
12 Interviewaussage des zuständigen BMA-Abteilungsleiters, Jung, laut Ärzte-Zeitung vom
6.3.1990.
13 »Entwurf krankenversicherungsrechtlicher Regelungen für die Gespräche mit der DDR
für einen Vertrag über die Schaffung einer Währungsunion, Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik«, auszugsweise abgedruckt in: dfg 1990/15: 2 sowie dfg 1990/16: 3.
14 Vgl. etwa Schäuble (1991: 55).
15 Dies artikulierte sich insbesondere in einem gemeinsamen Schreiben aller GKV-Spitzenverbände
an den BMA vom 25.4.1990 (abgedruckt in: dfg 1990/17: 2).