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Setzung der Rahmenbedingungen für das ambulante Versorgungssystem 159
»Die Partner dieser Empfehlung warnen vor der vorschnellen und unkritischen
Veräußerung kommunaler ambulanter Gesundheitseinrichtungen an
private Investmentfirmen«, da dies »den rechtlichen Fortbestand der Einrichtung
als zugelassene Gesundheitseinrichtung« gefährde. 94 Entsprechend vereinbarten
die Vertragspartner im Dezember 1990, daß »es sich bei den Einrichtungen
… um Einrichtungen in staatlicher, kommunaler oder frei-gemeinnütziger
Trägerschaft, bei [Betriebspolikliniken] auch um Einrichtungen
in der Trägerschaft eines Betriebes handeln« müsse. 95
Wie in Abschnitt 2.2 beschrieben, wurde die fachärztliche ambulante
Versorgung in der DDR auch durch Fachambulanzen an Krankenhäusern
sowie durch Universitätspolikliniken sichergestellt. Waren die Krankenhausfachambulanzen
noch im Krankenkassen-Vertragsgesetz der DDR als Teilnehmer
an der ambulanten Versorgung genannt, so war von ihnen in der zitierten
Formulierung des EV nicht mehr die Rede. Die KBV wünschte daher
eine »Klarstellung«, daß Universitätspolikliniken und Fachambulanzen nicht
zu den von der »Zulassungsgarantie« des EV erfaßten Einrichtungen gehörten,
und konnte dies auch ohne Widerstände auf Kassenseite, die bei einer
»Ausweitung« der Zulassungsgarantie (aufgrund der Fähigkeit der Mediziner,
die Leistungsmengen in Grenzen selber zu bestimmen) ein weiteres
Ausgabenwachstum befürchtete (Interview mmw30031), in die Verträge einbringen.
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Zum Themenkomplex der zuzulassenden Einrichtungen gehört schließlich
auch die Frage nach der Gründung einer Treuhandgesellschaft für Polikliniken,
auf die sich die Beteiligten (wie skizziert) bei den Verhandlungen zum
EV als Kompromiß geeinigt hatten. Auf KBV-Seite bestand wenig Neigung,
eine solche, die poliklinischen Strukturen konservierende Treuhandgesell-
94 Empfehlung Nr. 6 der »Gemeinsamen Empfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen
und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Situation ambulanter Gesundheitseinrichtungen
in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin-Ost« vom 2.11.1990
(abgedruckt in Schönbach 1991: 493–497).
95 Die Regelungen zu den Modalitäten der Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung
wurden für die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen und die landwirtschaftlichen
Krankenkassen in einem »Anhang zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä): Übergangsregelungen
für die Anwendung des Vertrages in den Bereichen der Kassenärztlichen
Vereinigungen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen sowie in dem Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, in welchem
das SGB V bisher nicht gegolten hat« (abgedruckt in: Deutsches Ärzteblatt 1991/1: A-51)
vereinbart (die hier zitierte Regelung in § 3 Abs. 2 des Anhanges). Eine identische Regelung
wurde in den parallel vereinbarten Anhang zum Arzt-/Ersatzkassenvertrag aufgenommen.
96 § 3 Abs. 4 des Anhangs zum Bundesmantelvertrag-Ärzte.