download - Campus Verlag

238 Kapitel 6
6.2.2 Die »Trägerkonzeption« in Berlin
Auch in Berlin waren mit der Kommunalverfassung und dem Kommunalvermögensgesetz
der DDR im Sommer 1990 die poliklinischen Einrichtungen
in die Trägerschaft der kommunalen Ebene – hier: der mit den Kommunalwahlen
vom Mai 1990 konstituierten elf Stadtbezirke – übergegangen. Es
bestand allerdings in der Poliklinik-Frage bis März 1992 eine komplexe,
bisweilen unklare und zu gegenseitigen Blockaden führende – insoweit offenbar
für nach Bezirken binnendifferenzierte Stadtstaaten typische 95 – Aufgabenverteilung
zwischen den Bezirken, zu deren »bezirkseigenen Aufgaben«
die Verwaltung und Steuerung der ihnen nachgeordneten poliklinischen
Einrichtungen gehörte, und der »Zentrale« (bis zur Bildung eines neuen
Gesamtberliner Senats im Februar 1991: der Magistrat Ostberlins; seitdem:
der Senat von Berlin), die insbesondere über die Zuweisung von konsumptiven
wie investiven Haushaltsmitteln und die Vorgabe von Stellenplänen
steuernd eingreifen konnte (Interview mjw07101). 96
Der seit den Kommunalwahlen vom Mai 1990 im Ostberliner Magistrat
zuständige Gesundheitsstadtrat (Zippel, CDU) sah Polikliniken grundsätzlich
als erhaltenswerte, auch für das westliche Versorgungssystem zukunftsweisende
Strukturen an. 97 In der Ostberliner Gesundheitsbehörde wurde entsprechend
im Frühsommer 1990 eine Arbeitsgruppe »Ambulante Medizinische
Versorgung« gebildet, die sowohl (wie bereits in Abschnitt 5.1 angesprochen:
ohne Wirkung) versuchte, durch Formulierung gesetzlicher Rahmenbedingungen
für Polikliniken Einfluß auf die Vertragsverhandlungen
zwischen beiden deutschen Staaten zu nehmen, als auch konkrete Maßnahmen
für die Umgestaltung der gesundheitlichen Versorgungsstrukturen in
Ostberlin umzusetzen beabsichtigte, die einerseits dem Bedürfnis derjenigen
Ärzte, die sich niederlassen wollten, Rechnung tragen, andererseits eine Weiterentwicklung
poliklinischer Einrichtungen ermöglichen sollten.
Im Juli 1990 wurden in den Bezirken unter breiter Einbindung staatlicher,
kommunaler und verbandlicher Akteure Zulassungskommissionen eingerichtet,
die auf entsprechende Anträge niederlassungsinteressierter Ärzte Niederlassungsgenehmigungen
erteilten. Niederlassungen wurden hierbei allerdings
95 Vgl. etwa Benz (1993a: 156), Hartwich (1990: 18) für Hamburg.
96 Die genaue Kompetenzverteilung zwischen »Zentrale« und Bezirken ergibt sich aus der
Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz des Landes Berlin.
97 Der Verfasser dankt Sybille Voelkner für die Überlassung eines Interview-Protokolls mit
Dr. Zippel.