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»Ausgangssituation« der im Transformationsprozeß relevanten Akteure 107
werden sich an den je spezifischen Erfahrungen und Bewertungen der individuellen
Akteure in bezug auf das bisherige DDR-Gesundheitssystem, unter
Gesichtspunkten des Parteienwettbewerbs an ihren Einschätzungen der Bewertung
des Gesundheitssystems in der Bevölkerung, schließlich aber auch
an deutschlandpolitischen Überlegungen orientiert haben, woraus im einzelnen
sehr unterschiedliche Vorstellungen resultieren konnten.
Im Vergleich zu den staatlichen und politischen Akteuren in Westdeutschland
waren DDR-Regierung und Volkskammer allerdings in mehrfacher
Weise in der Nutzung der ihnen theoretisch zur Verfügung stehenden Ressourcen
restringiert, was nicht nur Einfluß auf die innenpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten,
sondern – wichtiger noch – auch Einfluß auf die Verhandlungsstärke
und damit die Verhandlungsergebnisse mit der Bundesrepublik
im Zuge der Vereinigung erwarten läßt: Zunächst hatten die nunmehr
in der DDR politisch Verantwortlichen nahezu ausnahmslos keine politischen
Erfahrungen; auch konnten sie nur auf eine begrenzte Loyalität der
Ministerialbürokratie in den ostdeutschen Ministerien vertrauen, welche ihrerseits
angesichts der veränderten politischen Lage ebenfalls nur begrenzt
handlungsfähig war. Beide Umstände zusammengenommen führten dazu,
daß die westdeutschen Parteien, nachdem die westdeutsche Logik der Parteienkonkurrenz
im Zuge des Wahlkampfes zu den Volkskammerwahlen auch
in der DDR dominant geworden war (dazu: Lehmbruch 1990, 1991), die
ostdeutschen Minister und Fraktionen mit westdeutschen Beratern unterstützten
– welche teilweise so großen Einfluß gewannen, daß Beobachter der
deutsch-deutschen Verhandlungen den Eindruck gewannen, »daß die westdeutschen
Vertreter sozusagen an beiden Seiten des Verhandlungstisches saßen«
(Seibel 1992: 339).
Innenpolitisch wie in ihrer Verhandlungsstärke bei den Verhandlungen
mit der bundesdeutschen Seite waren die Verhandlungsführer der DDR aber
auch durch die anhaltenden, massenhaften Übersiedlungen von DDR-Bürgern
in die Bundesrepublik beschränkt, die als Schwäche der ostdeutschen
Seite, die nur durch eine rasche Vereinigung behoben werden könne, interpretiert
wurden (Lehmbruch 1994b: 133).
Mit der Vereinigung entstanden in Ostdeutschland fünf neue Länder, 4 und
kurz darauf fanden Landtagswahlen statt, die im Falle Brandenburgs zu einer
SPD/FDP/Bündnis 90-Koalition, in Sachsen zu einer absoluten CDU-Mehrheit
und in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern zu
4 Vgl. Art. 1 Abs. 1 des EV i.V.m. Anl. II Kap. II Sachgebiet A Abschn. II des EV.